Einen "ersten wichtigen Schritt" nannte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Beuth, die Entscheidung seiner Fraktion, die Vereinbarung von Landesregierung und dem Beamtenbund zur Anpassung der Beamtenbesoldung und –versorgung per Gesetz umzusetzen. "Es wird eine Einmalzahlung im November 2007 geben und eine Besoldungserhöhung zum 1. April 2008 um 2,4 Prozent", führte Beuth aus. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass darüber hinaus im Beamtenrecht eine umfassende Reform erforderlich sei: "Diese Chance wurde uns durch die Föderalismusreform erst eröffnet", erinnerte der CDU-Politiker.

Eine umfassende Dienstrechtsreform
solle "nach ausführlichen Fachgesprächen mit Experten" in der kommenden
Legislaturperiode erfolgen, erläuterte Beuth. Er begrüßte es ausdrücklich, dass
die Landesregierung nicht gewartet, sondern mit den Beamten schon jetzt diese
Anerkennung durch die Erhöhung der Besoldung ausgehandelt habe. Geplant sei auch
die Einrichtung eines "Lebensarbeitskontos" für die Beamten, die mehr als 41
Stunden arbeiten. Diese können den Differenzbetrag zwischen 41 Stunden und Ihrer
regelmäßigen Wochenarbeitszeit ansparen und später z. B. für eine längere
Freistellung vom Dienst unmittelbar vor dem Ruhestand nutzen.
 

Beuth nutzte die Einbringung des
Gesetzes, um sich bei den Bediensteten der Landesregierung für ihren Einsatz und
ihr Engagement zu bedanken: "Ohne die Mitarbeiter hätte auch die Operation
Sichere Zukunft kein Erfolg werden können. Dank dieser Leistung konnte Hessen im
Hinblick auf zukünftige Generationen verantwortungsbewusst haushalten und spart
jährlich 600 Millionen Euro ein." Er hoffe nun auch, dass Ver.di das Angebot der
Landesregierung bald annehmen werde, Tarifgespräche zu führen: "Auch für die
Angestellten muss eine Einigung gefunden werden. Die Sondierungsgespräche
sollten zu einem Ergebnis führen", betonte Beuth abschließend.

 

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