Als"nicht im Einklang mit unseren Grundwerten" hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal bezeichnet. "Das Kopftuch konterkariert wesentliche Prinzipien unseres Rechtsstaates und hat daher weder etwas auf der Richter- noch auf der Anklägerbank zu suchen", stellte Beuth klar. "Das islamische Kopftuch steht nicht im Einklang mit den Grundwerten unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates."

Beuth nannte es "absolut richtig", dass der Hessische Justizminister einer Rechtsreferendarin
das Tragen des Kopftuchs bei Übernahme richterlicher Tätigkeiten untersagt und
entsprechende Ausbildungsleistungen nicht anerkennen werde. "Aufgabe einer
Richterin oder eines Richters ist es, im Namen des Volkes für Rechtsfrieden auf
Basis unserer Verfassungs- und Rechtsordnung zu sorgen. Das Vertrauen in unseren
Rechtsstaat wird untergraben, wenn er durch Symbole repräsentiert wird, die
nicht in unsere Verfassungsordnung hineinpassen", erklärte Beuth. Eine Kopftuch
tragende Frau symbolisiere Werte, die mit dem freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat unvereinbar seien. Sie könne daher den Staat nicht repräsentieren.
Dies gelte auch für eine Rechtsreferendarin, die bei Gericht in Ausbildung stehe
und auf der Richter- oder Staatsanwaltsbank diesen Staat vertrete. Das Kopftuch
sei nicht nur Glaubenssymbol, sondern mittlerweile ein politisches Symbol. "Das
Kopftuch signalisiert Unterdrückung, Unfreiheit und steht für einen
fundmentalistischen Gottesstaat. Der Zwang zu Verhüllung, dem muslimische Frauen
ausgesetzt sind oder das Züchtigungsrecht des Mannes sind mit unserer Verfassung
nicht vereinbar", so der CDU-Politiker. "Der Rechtsstaat ist auf das Vertrauen
und die Akzeptanz in Gerichtsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger
angewiesen. Daher muss er sich politisch, weltanschaulich und religiös neutral
verhalten", so Beuth abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag