"Mit der Neuauflage eines Untersuchungsausschuss zu den Gründen der Dienstunfähigkeit der vier ehemaligen Steuerbeamten tritt die Sachaufklärung endlich an die Stelle der Kampagne", begrüßte der künftige Obmann der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, den heutigen Einsetzungsbeschluss des Landtages. "Wir werden unseren Beitrag zu einer schnellen und umfassenden Aufklärung leisten, warum die vier Steuerbeamten Rudolph S., Marco W., Tina F. und Heiko F. sich nach der Organisationsreform im Finanzamt Frankfurt V im Januar 2004 nicht mehr in der Lage sahen, ihren Dienstpflichten nachzukommen", kündigte der CDU-Politiker an.

Nachdem
die vier Steuerbeamten für dienstunfähig erklärt worden seien, hätten diese
gegen diese Entscheidung weder rechtliche Schritte ergriffen, noch das Angebot
des Finanzministers angenommen, in die Finanzverwaltung zurückzukehren, noch
sich um eine andere Verwendung im hessischen Landesdienst bemüht. Auch die
Motivation für diese Unterlassungen werde der Untersuchungsausschuss
aufzuklären haben. "Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich die Vier
vom Grünen-Abgeordneten Kaufmann beraten lassen und dieser die ehemaligen
Steuerbeamten auffordert, vorerst auf eine Klage gegen das Land zu verzichten.
Ich frage mich, wer hier wen instrumentalisiert?", so Beuth.

"Es
ist bemerkenswert, wie sich SPD und Grüne durch die vier ehemaligen
Steuerbeamten und eine Kampagne der 'Frankfurter Rundschau' über
Jahre hinweg in einen weiteren Untersuchungsausschuss hineintreiben lassen
haben oder diesen - möglicherweise durch gemeinsame Absprachen -
als Ziel hatten. Dieses Verhalten wirft ein entsprechendes Licht auf die
Akteure und die Ereignisse", so Beuth.

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