Lediglich als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichneten heute die rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Hessen und Rheinland-Pfalz, Peter Beuth und Dr. Axel Wilke, den heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Anordnung nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass bereits bei einer Verurteilung zu fünf Jahren Jugendstrafe eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, wenn sich nach der Verurteilung Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines jugendlichen Gewalt- oder Sexualstraftäters ergäben. Bisher sehe der von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Gesetzentwurf eine entsprechende Anordnung erst ab sieben Jahre Jugendstrafe vor. Beuth erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bereits im März eine Initiative der Hessischen Landesregierung und anderer B-Länder mit einem Antrag unterstützt hatte.

"Die Bevölkerung muss nachhaltig vor besonders gefährlichen Wiederholungstätern geschützt werden, auch wenn diese noch Jugendliche sind", betonten die beiden CDU-Politiker am Rande eines Gespräches, das sie heute zu justizpolitischen Themen in beiden Bundesländern geführt hatten. Dazu gehöre auch, dass die Überwachung insbesondere rückfallgefährdeter Sexualstraftäter verbessert und bundesweit vernetzt werde. Beuth und Dr. Wilke begrüßten in diesem Zusammenhang, dass nach einer Verständigung der Justizminister der CDU-Länder eine länderübergreifende Sexualstraftäterdatei eingerichtet werden solle. Hessens Justizminister Jürgen Banzer sei aufgefordert, die erforderlichen Vorarbeiten zügig abzuschließen, erklärte Beuth. "Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen", forderte Dr. Wilke. "Es wäre unerträglich, wenn weitere Kinder Opfer von Sexualstraftätern würden, die durch eine vernetzte Datei hätten erkannt werden können", so die beiden Rechtspolitiker abschließend.

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