Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Lennert, hat in der heutigen Plenardebatte gefordert, Europa auf einen Konsolidierungskurs zu bringen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas. Zur europäischen Einigung gibt es keine vertretbare politische Alternative“, sagte Lennert. Es sei daher schlimm, dass die Bundesregierung mit wiederholten nationalen Alleingängen, der mutwilligen Schwächung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts und einseitiger Parteinahme im Europäischen Rat, Europa gespalten und seine Glaubwürdigkeit beschädigt habe.

Diese Gründe seien mit ausschlaggebend für das Votum der Bürger in Frankreich und den Niederlanden; das Referendum in Luxemburg könne dies nicht wettmachen, so sehr es auch wieder Auftrieb gebe. „Wir wollen das `Europa der Bürger´ stärken, die deutsche Europapolitik auf den Weg des fairen Miteinanders von größeren und kleinen Staaten zurückführen und den Menschen wieder Hoffnung geben", sagte Lennert. Dazu sei eine Konzentrierung der europäischen Politik auf die Schwerpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Währungs- und Wirtschaftspolitik nötig. Hinzu kommen müsse eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und eine klare Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Union, den Mitgliedsstaaten, den Regionen und Kommunen.
„Europa darf mit seinen Maßnahmen nicht über die guten Absichten hinausschießen“, sagte Lennert. Die geplante 42-seitige „Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor natürlichen Quellen optischer Strahlung“ (gemeint ist die Sonne), die in dieser Woche im Europäischen Parlament zur Debatte gestanden habe, sei ein weiteres Beispiel für die „Bürokratisierung Europas“. Ein weiteres Beispiel sei die Chemikalien-Richtlinie (bekannt als „REACH“), die Arbeitsplätze gefährde und den Bürgern Eigenverantwortung entziehe.
Klarheit und Transparenz seien notwendig. „Dies gilt vor allem für die im Verfassungsvertrag eingebauten Instrumente eines „Frühwarnsystems“ für Subsidiarität und ein Klagerecht nationaler Parlamente gegen mögliche Kompetenzüberschreitungen durch die Kommission. Wir brauchen diese Instrumente im `Europa der 25´“, sagte Lennert.
`Im Europa der Regionen´ müssten die Regionen und Städte gezielt ihre Stärken ausgestalten und sich international positionieren. „Die Hessische Landesregierung tue in diesem Zusammenhang sehr viel, vom Ausbau der Flughäfen und Straßen bis hin zur Umsetzung des Ballungsraumgesetzes“, sagte Lennert. Diesen Weg werde man weiter beschreiten. „Mehr Einfluss der Regionen muss das Motto sein, weil nur so die Bürger ihre persönliche Heimat und Geborgenheit in Europa finden“, forderte Lennert abschließend. 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag