"Wenn die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden, ist die Sicherheitstechnik einer jeden einzelnen Anlage einer Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Hierzu trägt das derzeit in der praktischen Erprobung befindliche kerntechnische Regelwerk bei. Nach wie vor gibt es mit uns keine Abstriche bei der Sicherheit, so dass es Laufzeitverlängerungen nicht zum Nulltarif geben wird", sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen Kernenergie-Debatte im Hessischen Landtag.

Im Hinblick auf die zu erwartenden zusätzlichen Gewinne aus dem vorübergehenden Weiterbetrieb der Anlagen erklärte der Umweltpolitiker, dass diese in erster Linie zur Forcierung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden sollen. "Jedoch lassen wir uns von den Betreibern der Anlagen nicht vorschreiben, welchen Anteil man davon gnädigerweise abzugeben gedenke", stellte Stephan klar.
"Wohl kein anderes Thema ist im jüngsten Wahlkampf so konträr und zugespitzt ausgefochten worden wie das einer möglichen Laufzeitverlängerung für sichere Kernkraftwerke. Der Wähler hat bei der Wahl ein eindeutiges Signal gesetzt", fuhr der der Umweltsprecher fort. In sofern stehe es außer Frage, dass mit dem Regierungsauftrag für CDU und FDP auch das umgesetzt werde, was vor der Wahl mehrfach versprochen und unmissverständlich in den jeweiligen Wahlprogrammen niedergelegt sei.
"Es wundert mich, dass wir heute gerade auf Initiative der SPD erneut Gelegenheit bekommen, die Kernenergiedebatte aus dem Wahlkampf fortzusetzen, obwohl der Wähler der Kernkraft-Ausstiegspolitik eine klare Absage erteilt hat. Will die SPD den Bürgerwillen nicht akzeptieren?", fragte sich Stephan.

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