„Das heutige Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss in Ruhe geprüft werden“ reagierte der Energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion auf das VGH-Urteil, indem einer Beschwerde der RWE AG gegen die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis aus dem Frühjahr 2011 stattgegeben wurde. „Als Atomaufsichtsbehörde ist das Hessische Umweltministerium zu jedem Zeitpunkt aufgefordert, größtmögliche Schadensvorsorge zu treffen. Insofern war das Ministerium nach den verbindlichen Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 angehalten, den Betrieb für das Kernkraftwerk Biblis für die Dauer von drei Monaten einzustellen. In dieser Zeit wurdenin allen deutschen Kernkraftwerken Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, nachdem es in Japan zur Kernschmelze gekommen war. Die Bundesregierung hatte für die Sicherheit der Bevölkerung ein Moratorium beschlossen, in deren Folge auch das Kernkraftwerk Biblis abgeschaltet worden war. Wir halten diesen Schritt nach wie vor für rechtmäßig“, so Stephan. 

„Nicht von dieser Welt und vollkommen daneben“ seien hingegen die Rücktrittsforderungen der SPD an die Adresse der Umweltministerin. „Staatsministerin Puttrich hat umgesetzt, was breiter gesellschaftlicher Konsens war und bundesweit genau so gehandhabt wurde. Da sind Rücktrittsforderungen nicht nur falsch, sondern entlarven sich sehr schnell als parteipolitisches Nebelfeuer. Wenn die Ministerin nicht so gehandelt hätte, dann hätten doch SPD und Grüne laut geschrien, sie wolle die Energiewende verhindern. Deshalb ist der heutige Aufschrei der SPD verlogen. Die Genossen müssen ihre inhaltslosen Beschimpfungen und albernen Rücktrittsforderungen endlich einstellen und zur Sachpolitik zurückkehren“, forderte Stephan.  

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Peter Stephan

Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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