• Im Jahr 2018 insgesamt 1.006 Petitionen an Landtag eingereicht
  • Petitionsrecht ist „Jedermannsrecht“
  • Abgrenzung zu privaten Plattformen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 erklärte die Sprecherin für den Petitionsausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Birgit Heitland:

„Petitionsarbeit ist Basisarbeit. Die Bürgerinnen und Bürger können sich kostenfrei und niedrigschwellig mit Ihren Angelegenheiten direkt an die Volksvertreter wenden. Dabei ist das Petitionsrecht ein ‚Jedermannsrecht‘. Es kommt gerade nicht darauf an, möglichst viele Unterschriften zu sammeln oder eine starke Lobby zu haben. Hier zählt nicht die Masse, sondern einzig und alleine das Anliegen. Über 1.000 Petitionen im Jahr 2018 zeugen davon, dass dieses Angebot angenommen wird. Es gibt ein Bedürfnis der Menschen, sich an den Hessischen Landtag zu wenden.

Unabdingbar ist hierbei, dass Vertraulichkeit gesichert ist. Die Menschen, die sich mit einer Petition an den Hessischen Landtag wenden, vertrauen uns durchaus heikle Fälle mit sensiblen Informationen an und verlassen sich dabei auf unsere Diskretion. Wichtig ist weiterhin eine sachgerechte Behandlung. Jeder Einzelfall ist anhand des spezifischen Sachverhalts auf Basis der bestehenden Rechtslage zu bearbeiten. Der Petitionsausschuss darf sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen und keine Gerichtsurteile aufheben. Es ist sehr wichtig, dass diese Grundsätze auch den Petentinnen und Petenten mitgeteilt werden, damit keine falschen Erwartungen und Hoffnungen an das Petitionsverfahren geknüpft werden.

Genauso bedeutsam ist eine im Rahmen des jeweiligen Sachverhaltes zügige Bearbeitung. Diese liegt im Interesse der Petenten. Die Menschen wollen Klarheit über Ihre Anliegen und nicht über lange Zeit einen Zustand der Unsicherheit. Das gilt selbstverständlich für alle Arten von Petitionen. Ebenso wichtig ist eine deutliche Abgrenzung zu den sogenannten privaten Plattformen. Diese sind nicht Teil des Petitionsverfahrens der Volksvertreter. Es werden willkürlich Beteiligungsquoren festgelegt und den Unterzeichnern solcher Petitionen dabei suggeriert, dass durch Erfüllung der Quoren eine Petition erfolgreich sein könnte. Dabei gibt es keine Garantie dafür. Es ist daher wichtig, dass alle Landtagsabgeordneten auch weiterhin in der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten unseres Petitionsverfahrens informieren und die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschiede zu den privaten Plattformen aufklären.

Ein ganz besonderer Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt allen, die konstruktiv mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferates, die bei der Bearbeitung der Petitionen mit Rat und Tat zu zur Seite stehen. Auch im vergangenen Jahr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wieder nach bestem Wissen und Gewissen Sorge dafür getragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes Gehör fanden. Dieser wichtigen Aufgabe wird der Petitionsausschuss auch weiterhin gerecht werden.“

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Birgit Heitland

Sprecherin im Petitionsausschuss

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