Als „absoluten Irrweg“ bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, die erneute Forderung von SPD und Linken für einen flächendeckenden Mindestlohn. „Nach einer aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) würde eine Umsetzung dieser Forderung 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten. Davon wären in erster Linie gering Qualifizierte betroffen, denen jede Chance auf einen Arbeitsplatz genommen wird.“

Es sei „abenteuerlich", dass die Linke nicht nur, wie auf dem Parteitag in Lollar beschlossen, einen Mindestlohn von 8,44 Euro fordere, sondern gar mit 8,71 Euro in die Verhandlungen mit der SPD trete. Allein diese 27 Cent würden rund 18 Millionen Euro zusätzlich kosten. Angesichts der „unverantwortlichen Linken-Forderungen“ sei es der „Gipfel der Unverfrorenheit“, wenn sich Linken-Fraktionschef van Ooyen heute als der „bessere Finanzminister“ geriere.
„Der schönste Mindestlohn hilft wenig, wenn er dazu führt, dass Arbeitsplätze zu teuer und Einstellungen verhindert werden. Ein Mindestlohn in der geforderten Höhe würde Konsumgüter und Dienstleistungen um 40 Prozent verteuern. Dafür zahlt mal wieder der Bürger die Zeche“, sagte die CDU-Politikerin. Hinzu kämen höhere Belastungen bei den Sozialabgaben.
„Aufgabe des Staates ist es für ein Mindesteinkommen der Menschen zu sorgen, nicht in die Tarifautonomie einzugreifen und Löhne per Gesetz zu diktieren. Dieses Mindesteinkommen ist in Deutschland garantiert“, stellt Müller-Klepper klar. Es sei menschenwürdiger und volkswirtschaftlich sinnvoller, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. „Besser eine Beschäftigung mit Lohnkostenzuschüssen, als keine Chance auf Arbeit und der Empfang von Arbeitslosengeld. Sozial ist was Arbeit schafft“, ergänzte die CDU-Politikerin.
 

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