Als „unsinnig und unsozial“ hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, die Forderung der Linkspartei nach einem Beschäftigungsprogramm für 25.000 öffentliche Arbeitsplätze bezeichnet. Nach einer heute von Sozialministerin Silke Lautenschläger vorgestellten Berechnung beliefen sich die Kosten jährlich auf rund 636 Millionen Euro, annähernd so viel wie der gesamte Sozialetat des Landes Hessens. „Die Linkspartei hat mit dieser Forderung eindrücklich ihre Inkompetenz in der Sozial- und Finanzpolitik bewiesen.

25.000 zusätzliche öffentliche Stellen ruinieren unseren Landeshaushalt und benachteiligen die große Zahl der 199.573 Arbeitssuchenden, die nicht in so ein Programm fallen würden", stellte Müller-Klepper fest.
Die Sozialpolitikerin verwies zudem auf einen parteiübergreifenden Landtagsbeschluss der demokratischen Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne, der einen schuldenfreien Haushalt bis 2011 vorsehe. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den „Wolkenkuckucksheimträumen" der Linken. Entscheidender sei es, durch Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafen oder des Flughafens Kassel-Calden dauerhafte Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen. „Die CDU setzt auf eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik und eine gerechte Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitssuchende individuell fördert“, so Müller-Klepper abschließend. „Sozial ist was arbeit schafft, nicht die Finanzierung dauerhafter Abhängigkeit.“
 

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