• Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten haben wie alle anderen Extremisten in Hessen keinen Platz
  • Hessen hat die Mittel zur Extremismusbekämpfung vervierfacht
  • Rechtsextremismusbekämpfung bleibt Schwerpunkt

In der heutigen Landtagsdebatte über das Thema Extremismus sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die CDU ist sich der Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten zur Bekämpfung jeder Form des Extremismus bewusst. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Sicherung unserer freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung sind für uns oberstes Gebot. Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und andere Extremisten dürfen in Hessen keinen Platz finden. Deshalb brauchen wir einen schlagkräftigen Staat und eine starke Bürgergesellschaft, die sich Extremisten entgegenstellen.

Das Land Hessen setzt dafür beträchtliche Mittel ein. Bereits im vergangenen Jahr haben wir die Mittel für die Extremismusprävention und -intervention annähernd vervierfacht. Über 3,8 Millionen Euro stehen jährlich an Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel des Bundes.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt ein Schwerpunkt der hessischen Strategie gegen Extremismus, bei dem wir zielgenaue Instrumente einsetzen. Die schrecklichen Morde des rechtsextremistischen sog. NSU mahnen zur Wachsamkeit. Wir haben in Hessen frühzeitig Lehren daraus gezogen.

Außerdem haben wir die Sicherheitsbehörden gestärkt. Ein Drittel mehr Personal für das Landesamt für Verfassungsschutz und über 1000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte bis zum Jahr 2020 zeigen unsere Entschlossenheit und stärken die Schlagkraft, auch repressiv gegen Extremisten jeder Couleur vorzugehen. Prävention und Repression gehören für die CDU untrennbar zusammen.

Gemeinsame Sache mit Extremisten darf es für Demokraten niemals geben. Das gilt auch für die wichtige Bekämpfung des Rechtsextremismus, die zusammen mit Linkspopulisten nicht gelingen kann. Die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag, deren Vorsitzende auf Marxismuskongressen der ‚Zertrümmerung des Staatsapparates‘ das Wort redet, und deren Mitglied Wilken eine unrühmliche Rolle bei den Blockupy-Ausschreitungen im Jahr 2015 spielte, kann für Demokraten kein Gesprächspartner sein. Ich würde mir wünschen, dass es in der ganzen Breite der Zivilgesellschaft mehr Sensibilität gebe im Umgang mit Extremisten.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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