• Polizeieinsatz am Samstagmorgen in Frankfurt war notwendig
  • Polizisten müssen sich, bei Gefahr, schützen
  • Videos zeigen immer nur einen Ausschnitt des Geschehens

Bei zwei Polizeieinsätzen in Frankfurt und Kassel kam es zum Einsatz von Pfefferspray. Anlässlich der veröffentlichten Videoaufnahmen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Wer die polizeiliche Arbeit behindert oder gar die Beamtinnen und Beamten angreift, macht sich selbst strafbar. Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag in der Frankfurter Innenstadt war notwendig, da es offenbar zu einer Schlägerei zwischen alkoholisierten Personen gekommen war. Dass sich die Polizisten, mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln wehren müssen – sobald Gefahr droht, ist ebenso selbstverständlich. Die Polizeiarbeit wurde massiv gestört, Beamte wurden behindert und ein Polizist sogar so extrem angegriffen, dass er nicht mehr einsatzfähig war. Die in den sozialen Netzwerken kursierenden Videos zeigen nur einen Ausschnitt des Geschehens, hier wird eine intensive Nachbereitung erforderlich sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, dass die Beamtinnen und Beamten leichtfertig oder unverhältnismäßig gehandelt hätten.

Laut Videoaufnahmen kam es bei einer Demonstration in Kassel (20.7.19) auch zum Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Auch hier müssen die genaueren Hintergründe zunächst ermittelt werden.

Linke Verschwörungstheorien, wonach es sich bewusst und geplant um rechtswidriges Verhalten der Polizei handele, lehne ich entschieden ab. Die LINKE nutzt jede Gelegenheit den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich den Kopf für unseren Schutz hinhalten, eine mitzugeben, was auch die Strafanzeige des LINKEN-Abgeordneten Torsten Felstenhausen vor Kenntnis des konkreten Sachverhalts sehr deutlich zeigt.

Die Aufgabe der hessischen Polizei ist es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Dafür sind unsere Polizistinnen und Polizisten Tag und Nacht im Einsatz. Dass bei solchen Einsätzen unsere Beamten beleidigt und angegriffen werden, ist inakzeptabel. Diese Frauen und Männer verdienen unseren Respekt.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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