Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Dafür hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 1999 viel getan. Wir nehmen die Anliegen der Polizei sehr ernst und sind mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Gespräch.

Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die SPD die Polizei systematisch schlechtredet und mit falschen Zahlen operiert. Es ist unredlich, wenn beim Vergleich der Besoldung nur die Grundgehälter angesetzt, aber gezielt Zulagen unterschlagen werden, die in Hessen anders als in anderen Bundesländern den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gezahlt werden. Der mittlere Dienst in Hessen ist abgeschafft; alle Polizeibeamtinnen und Beamten beginnen daher ihren Dienst bereits im deutlich besser vergüteten gehobenen Dienst. Es ist deshalb verzerrend, wenn man beispielsweise die Bezahlung eines Bundespolizeibeamten in der Besoldungsgruppe A 10 mit der Besoldung eines hessischen Polizeivollzugsbeamten in Besoldungsgruppe A 10 vergleicht. Denn das lässt unerwähnt, dass der Bundespolizist Jahre länger benötigt, um überhaupt in die A 10 befördert zu werden, weil die Beamtinnen und Beamten im Bund im mittleren Dienst niedriger einsteigen. Die hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen -und beamten steigen im gehoben Dienst viel höher ein als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bund und in vielen anderen Bundesländern.

Die SPD soll den Beamtinnen und Beamten laut und deutlich sagen, was die von ihr geforderte sog. Bürgerversicherung bedeutet: Die Abschaffung der privilegierten Gesundheitsversorgung mit Beihilfe und privater Krankenversicherung, mehr Abzüge und damit weniger Netto vom Brutto. Die Zwangseinheitsversicherung der SPD ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beamten und einer jeden Beamtin.

Ich habe Verständnis für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich höhere Besoldungssteigerungen gewünscht hätten, als es in den letzten Jahren gegeben hat. Dennoch muss sich die Besoldung in Hessen nicht verstecken. Wir haben viel für die Polizei und die Sicherheit in unserem Land getan. Seit der Regierungsübernahme haben wir stetig den gesetzlichen Rahmen verbessert, damit die Polizei tun kann, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. Schleierfahndung und verdachtsunabhängige Kontrollen, wirksame Videoüberwachung und Rasterfahndung sind nur einige der Maßnahmen, die wir gegen Widerstände der Opposition durchgesetzt haben und die in SPD-regierten Ländern fehlen. Die Sicherheit leidet, wenn Rot-Rot-Grün das Sagen hat. Als die SPD in Hessen noch die Regierung führte, konnten Polizeiautos nicht ausrücken, weil es am Benzin fehlte. Das haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht vergessen. Die Union hat die hessische Polizei in Sachen Ausrüstung auf Vordermann gebracht. Body-Cam und Spezialsoftware zur Wohnungseinbruchsprävention sind jüngste Erfolge unserer Polizei.

Jahrelang haben Sozialdemokraten die hessische Initiative für eine schärfere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte blockiert. Nun endlich, nach sinnlosem Verzögern hat Bundesjustizminister Maas endlich beigegeben, so dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen konnte. Endlich ist damit der Weg frei, den Hessen unter Führung der Union mit seiner Initiative für eine Verschärfung des Strafrechts durch einen Schutzparagraphen 112 angestoßen hatte.

Aktuell sind in Hessen 1000 Polizeivollzugsstellen mehr besetzt als noch zu SPD-Regierungszeiten. Das ist eindrucksvoller Beleg, dass wir auch in Sachen Personalausstattung keine Nachhilfe brauchen. Bis 2020 wird die hessische Polizei weiter wachsen. In diesem Jahr startet der größte Ausbildungsjahrgang, den es bei der Polizei in Hessen je gab. Die hessische Polizei ist und bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Über 1000 weitere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für zusätzliche Sicherheit in Hessen sorgen. 

Mit der Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, der Einführung einer neuen Zulage für Operative Einheiten haben wir auch für finanzielle Verbesserungen gesorgt. Im vergangenen Jahr haben wir 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen über 600000 Überstunden bei der Polizei ausbezahlt werden konnten. Auch in diesem Jahr stehen 4,5 Millionen Euro für die Vergütung von Überstunden bereit. Mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erfüllen wir eine immer wieder vorgebrachte Forderung.“

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Alexander Bauer

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