• Deutlich gesteigerte Aufklärungsquote auf 64,2 Prozent
  • Erneuter Rückgang der Straftaten
  • Sicherheitskennzahlen belegen richtige Ausrichtung der Innenpolitik
  • Starke Sicherheitsbehörden arbeiten erfolgreich für ein sicheres Hessen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers, Peter Beuth, zum Thema „Sicher leben und sich sicher fühlen“ erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Sicherheit hat für die CDU-geführte Landesregierung oberste Priorität und unsere Arbeit ist erfolgreich: Hessen ist ein erfolgreiches, lebenswertes und zugleich auch sicheres Bundesland. Bei uns gab es 2018 mehr Polizei, weniger Kriminalität und eine Rekordaufklärungsquote. Die CDU ist stolz auf die sehr erfolgreiche Arbeit, die unsere Sicherheitsbehörden täglich leisten. Wir schulden unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für das, was sie 2018 für die Sicherheit der Menschen in Hessen geleistet haben. Ihre Leistungsbilanz ist beeindruckend.

Die vielfältigen Herausforderungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Bedrohungen durch Extremisten und durch Islamistischen Terror haben unseren Sicherheitsorganen viel abverlangt. Darauf haben wir frühzeitig reagiert und unsere Sicherheitsbehörden personell, sachlich und rechtlich umfassend gestärkt. So wurden bereits in der vergangenen Wahlperiode die Polizeivollzugsstellen um elf Prozent aufgestockt, massiv in eine verbesserte Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten investiert und für angemessene, moderne Ermittlungsmethoden und Befugnisse gesorgt. Diese Investitionen in die hessischen Sicherheitsbehörden in rechtlicher, sachlicher und personeller Hinsicht spiegeln sich nicht zuletzt in den objektiven Sicherheitskennzahlen des vergangenen Jahres wider:

Die Kriminalitätsbelastung ist nach einem Rückgang um fast neun Prozent im vorletzten Jahr auch im vergangenen Jahr noch einmal um rund ein Prozent auf den niedrigsten Wert seit fast 40 Jahren gesunken (372.798 Straftaten) - das ist eine rundum gute Nachricht. Gleichzeitig konnte die Polizei in Hessen noch nie so viele Straftaten aufklären wie 2018 - eine Aufklärungsquote von fast zwei Dritteln (64,2 Prozent) ist ein wichtiger Indikator für die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Jeder Fall, der aufgeklärt werden kann, schafft ein Stück Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei und ist die erste Voraussetzung dafür, dass nach einer Straftat wieder Rechtsfrieden hergestellt werden kann. Im Vergleich zu 2017 (62,8 Prozent) konnte die Aufklärungsquote noch einmal um 1,4 Prozentpunkte gesteigert werden. Besondere Erfolge konnten durch die hessische Polizei bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen sowie bei der Straßen- und Jugendkriminalität erreicht werden.

Auch in den kommenden fünf Jahren setzen wir klare Prioritäten für die Sicherheit in Hessen und stärken die Polizei. Rund 1000 zusätzliche Stellen, der Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, weitere Investitionen und rechtliche Anpassungen stehen auf der Agenda der neuen Legislaturperiode. Neben der konsequenten Aufklärungsarbeit durch die hessische Polizei und der effektiven Verfolgung von Straftaten durch eine leistungsfähige Justiz, ist die umfassende und langfristig angelegte Präventionsarbeit ein Kernbereich hessischer Sicherheitspolitik. Besonders hervorzuheben ist das Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS), mit dem das Land - gemeinsam mit den Kommunen - die Sicherheitsarchitektur in Städten und Gemeinden durch maßgeschneiderte und passgenaue Sicherheitslösungen vor Ort weiterentwickelt.

Wir werden unsere Bemühungen der vergangenen Jahre auch in Zukunft zielgerichtet weiterführen und stetig weiterentwickeln: In diesem Sinne wird ein Sicherheitsbeirat beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit Experten aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft einrichtet werden. Neben der Beschäftigung mit aktuellen Sicherheitsfragen soll sich das Expertengremium auch mit der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beschäftigen.

Sorgen machen uns die gestiegenen Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte. 13 Prozent mehr Fälle als noch 2017 sind ein trauriger Höchststand von fast 4.000 Übergriffen. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen mehr Respekt für diese Bürger in Uniform. Außerdem werden wir weiter für härtere Mindeststrafen bei tätlichen Angriffen eintreten. Wir machen öffentlich deutlich, was selbstverständlich sein sollte: Wir schützen die, die uns schützen und tolerieren keine Angriffe auf unsere Einsatzkräfte.“

Zur Diskussion um den Polizeieinsatz im Frankfurter Stadion:

„Der Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Frankfurter Stadion war notwendig. Wie bei jeder polizeilichen Maßnahme werden die zuständigen Behörden selbstverständlich auch diesen Einsatz nachbereiten. Als CDU stehen wir für die Durchsetzung des Rechtsstaates klar und unmissverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auf der Straße und auch im Stadion. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wir möchten eine leidenschaftliche, friedliche und familienfreundliche Stimmung in hessischen Stadien für alle sportbegeisterten Fans, damit die Besucherinnen und Besucher sicher und sorgenfrei die sportlichen Leistungen feiern können. Gespräche mit den Fanvereinigungen wurden und werden geführt. Das gemeinsame Ziel muss es sein, die überwältigende Mehrheit der friedlichen Fans vor Gefahren und Gewalt zu schützen.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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