• für ein Studium unabhängig vom Einkommen der Eltern ist das BAföG von zentraler Bedeutung
  • geplante Überarbeitung sieht höhere Förderbeiträge und Einkommensgrenzen der Eltern vor
  • Bundesrat hat auch auf Initiative Hessen hin weitere Verbesserungen gefordert

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag in Erster Lesung die Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). So sollen beispielsweise die Fördersummen auf 861 Euro sowie die Einkommensgrenzen der Eltern in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent deutlich angehoben werden. Der Bundesrat hatte im Vorfeld verschiedene Änderungen gefordert, auch auf Initiative von Hessen. So hatte der hessische Prüfantrag, ob das BAföG für alle hochschulrechtlich zugelassenen Modelle eines Orientierungsstudiums geöffnet werden kann, eine breite Mehrheit gefunden. In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Hofmeister:

„Bildungsgerechtigkeit heißt für die CDU: nicht die Herkunft, sondern Potentiale und Begabung sind maßgeblich für den Bildungsweg. Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Hochschulstudium aufnehmen können. Dabei ist das BAföG von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen, dass die jetzt geplante Überarbeitung wiederum höhere Förderbeiträge und Einkommensgrenzen der Eltern vorsieht. Zudem sollen Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent ansteigen. Dazu steigt der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich an.
Die vom Bundesrat Mitte März dieses Jahres mit klaren Mehrheiten geforderten Verbesserungen an der geplanten Reform sind ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des BAföG, auch wenn die richtigerweise geforderte Staffelung des Wohnungszuschusses keine Mehrheit gefunden hat.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass der hessische Prüfantrag, ob das BAföG für alle hochschulrechtlich zugelassenen Modelle eines Orientierungsstudiums geöffnet werden kann, eine breite Mehrheit im Kreis der Länder gefunden hat. Ein Orientierungsstudium, wie es ab dem Wintersemester 2019/20 die Universitäten in Kassel und Frankfurt a. M. anbieten werden, kann einen Beitrag dazu leisten, die eigene Entscheidung für ein Themengebiet zu überprüfen, Unsicherheiten zu verringern und Tritt zu fassen. Eine Öffnung des BAföG würde den Hochschulen wesentlich mehr Freiheiten für die Gestaltung von Orientierungsstudiengängen geben.

Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene darauf verständigt haben, in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zusätzlich für das BAföG bereitzustellen und die Anzahl der Bezieher steigern zu wollen. Mit der geplanten Überarbeitung und den Beschlüssen des Bundesrates kann das Gesetz als wichtiger Pfeiler der Studien-und Ausbildungsfinanzierung zukunftssicher gestaltet werden.

Wir wollen gerechte Chancen auf Bildung und Aufstieg für alle bieten, das ist unser Anspruch. Dabei stellen wir als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag jedoch auch immer wieder klar und deutlich heraus: Das Berufsleben eines jungen Menschen muss nicht zwangsläufig mit Abitur und anschließendem Studium seinen Lauf nehmen. Sowohl berufliche wie akademische Bildung eröffnen attraktive Zukunftsperspektiven und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Beides ist für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg unseres Landes von enormer Bedeutung. Für diese Wertschätzung sowie die Durchlässigkeit zwischen beiden Säulen – also beruflich oder akademisch – in beide Richtungen werben wir auch in Zukunft mit großer Überzeugung.“

Hintergrund:

Die BAföG-Statistik für das Jahr 2017 weist einen kräftigen Anstieg der durchschnittlichen monatlichen Förderungsbeträge aus. Studierende erhielten durchschnittlich 499 Euro BAföG im Monat, ein Anstieg um 35 Euro (rund 7,5 Prozent). Erstmals seit 15 Jahren hat 2017 die Gesamtzahl der BAföG-Empfänger die Marke von 800.000 Geförderten dabei zwar wieder unterschritten – dennoch zeigt die nach wie vor hohe Zahl an Geförderten die Notwendigkeit des BAföG.

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Andreas Hofmeister

Vorsitzender Unterausschuss für Heimatvertriebene,
Sprecher im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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