• AfD agiert wie ein politischer Laubbläser

  • Gewalttaten bekämpft man nicht mit Parolen, sondern durch gut aufgestellte Sicherheitsbehörden

  • Hessen ist eines der sichersten Länder
    Zur aktuellen Stunde der AfD „Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ fand der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, deutliche Worte:

„Ausgerechnet die AfD nutzt eine aktuelle Stunde um über den politischen Umgang mit Gewalttaten in Hessen zu sprechen. Eine Partei, die sich bei diesem Thema permanent im Ton vergreift – leider auch im Hessischen Landtag. Die AfD verallgemeinert, grenzt aus und stigmatisiert und liefert keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung. Sie sucht die politische Profilierung, indem sie die Opfer von Straftaten instrumentalisiert. Das ist kein angemessener politischer Umgang mit Straftaten, das ist purer Populismus und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die AfD agiert wie ein politischer Laubbläser, der Probleme mit viel Getöse und Energieverbrauch von einer in die andere Ecke schiebt und dabei schlussendlich nicht löst, aber viel Lärm produziert. Gewalttaten bekämpft man nicht mit Parolen und Verallgemeinerung, sondern durch gut aufgestellte Sicherheitsbehörden und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen.

Zahlreiche Präventions-Programme und die Investitionen in Polizei und Verfassungsschutz wirken in Hessen: Eine steigende Aufklärungsquote und sinkende Kriminalitätsraten beweisen, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt und Hessen mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren eines der sichersten Bundesländer sind.

Wir nehmen aber natürlich auch zur Kenntnis, dass die subjektive Sicherheit mitunter eine andere ist. Da unterscheidet sich die CDU wiederum deutlich von der AfD: Dort, wo wir die Gefühlslage zur Kenntnis nehmen, wo wir mit Fakten diesen Gefühlen entgegentreten, wo wir helfen und aufklären wollen, schürt die AfD Ängste. Das hilft am Ende keinem und das machen wir nicht mit.

Wie man das Thema Sicherheitsgefühl zielgerichtet, sachlich und ernsthaft angehen kann, zeigen wir in Hessen: Mit KOMPASS wird die Situation vor Ort individuell geprüft, Strukturen geschaffen, werden vor Ort Lösungen gefunden und ganz nebenbei das Sicherheitsgefühl der Menschen wissenschaftlich erhoben und ausgewertet.“

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holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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