"Die Länder – und damit auch Hessen – kommen mit dem im Juni 2006 unterzeichneten Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen ihrer Verpflichtung nach, ihr Hochschulzulassungsrecht zu einem übereinstimmenden Zeitpunkt zu regeln und den veränderten Rahmenbedingungen der modernen Hochschulwelt anzupassen", sagte heute der CDU-Politiker, Rafael Reißer, anlässlich der zweiten Lesung. "Wir liegen bei der Umsetzung voll im Zeitplan und werden sicherstellen, dass der Staatsvertrag, der wegen einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes erforderlich gewesen ist, spätestens zum 4. September dieses Jahres in Kraft treten kann."

Der Staatsvertrag räume den Ländern die Möglichkeit ein, eigene Verfahren zur Festsetzung von Studienanfängerplätzen in Fächern mit örtlichem Numerus clausus einzuführen. Diese Option müsse auch Hessen nutzen. "Zielsetzung ist dabei die Verbesserung der Lehrqualität und ein neues Verhältnis zwischen dem Studierenden und seiner Hochschule." Reißer wertete den Gesetzentwurf als "Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen"; der Staat ziehe sich damit weiter aus der Detailsteuerung zurück.

Reißer sprach sich dafür aus, auch bei künftigen Beratungen das Augenmerk insbesondere darauf zu richten, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen zu "entstauben": "Wir wollen, dass die ZVS einen frischen Anstrich erhält. Sie muss sich zu einer Serviceeinrichtung für Hochschulzulassungen weiterentwickeln, hochschulorientierte Dienstleistungen übernehmen und dabei in eine andere Rechtsform überführt werden. An diesem Ziel halten wir fest", resümierte der CDU-Politiker.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag