"Der vorgelegte Gesetzentwurf hat ein klares Ziel: Die unverhohlene Entmachtung des Hochschulrats", so heute der für die Modellhochschule Darmstadt zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rafael Reißer, zu der Diskussion über eine mögliche Änderung des TUD-Gesetzes. "Der Hochschulrat ist ein wichtiger Eckpfeiler der hessischen Hochschulstruktur, in dem Vertreter aller gesellschaftlichen Bereiche eingebunden werden sollen. In ihm engagieren sich renommierte Persönlichkeiten. Wer an den Bestimmungen zum Hochschulrat unbedacht Änderungen vornehmen will, bringt die Gesetzesarchitektur ins Wanken und verursacht damit womöglich großen Schaden."

Die derzeitigen Bemühungen im
Zusammenhang mit der Wahl eines neuen Präsidenten der Technischen Universität
Darmstadt seien offensichtlich "Aufhänger eines unausgegorenen Gesetzentwurfes",
so der CDU-Politiker. "Für parteipolitische Spielereien ist an dieser Stelle
jedoch überhaupt kein Platz."
Dem Hochschulrat dürfe nicht die
demokratische Legitimation abgesprochen werden, sagte Reißer. Er erinnerte
daran, dass der Einrichtung des Hochschulrates "ein einstimmig gefasster
Beschluss des Hessischen Landtags" zugrunde liege. "Alle vier im Landtag
vertretenen Fraktionen haben im Dezember 2004 das TUD-Gesetz verabschiedet." Wer
sich für eine Stärkung des Autonomieprozesses und damit mehr Eigenverantwortung
an den Hochschulen ausspreche, müsse diesem Anspruch auch im politischen
Tagesgeschäft Taten folgen lassen. 
 

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