"Das Prinzip des Förderns und Forderns ist der Grundstein unserer Arbeitsmarktpolitik. Das heißt einerseits die Arbeitssuchenden dabei zu fördern wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen sowie andererseits Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu fordern", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zu den Diskussionen um Hartz IV.

Die Förderinstrumente für Arbeitssuchende müssten nach fünf Jahren mit praktischen Erfahrungen genauso wie die Sanktionsmöglichkeiten überprüft werden. In vielen Fällen würden die Jobcenter den vom Gesetzgeber eingeräumten Spielraum bei der Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten nicht ausnutzen. Die Mitarbeiter der Jobcenter würden aufgrund der langen Verzögerungsmöglichkeiten bei der Durchsetzung der Sanktionen durch Einsprüche und Klagen in vielen Fällen davor zurückschrecken.
"Wir brauchen eine offene Diskussion über Änderungen. Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge Roland Kochs zur Ausweitung der Sofortangebote an Leistungsempfänger, zur Anpassung der Zuverdienstgrenzen und zur stärkeren Förderung alleinerziehender Leistungsempfänger", so Bartelt.  

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