"Die CDU-FDP-Koalition hält am Nichtraucherschutz für den gesamten öffentlichen Raum fest. Das konsequente Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Behörden, Kinder- und Jugend- bzw. Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitseinrichtungen ist und bleibt der Kern des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.
"Auch in speiseorientierten Gaststätten und Restaurants bleibt das Rauchverbot bestehen. Wir werden das Rauchen in der Gastronomie nur dann erlauben, wenn die Betriebe entsprechend gekennzeichnet sind und sichergestellt wird, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden. Durch die Kennzeichnung ist für jeden ersichtlich, ob es sich um eine 'Raucherkneipe' handelt. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht", ergänzte Bartelt.

Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen werde den Gastronomen in so genannten "Eck- bzw. Einraumkneipen" freigestellt, ob sie das Rauchen gestatten wollen. Dies sei aber nur unter den genannten strengen Auflagen erlaubt. Damit werde gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Hessen, wie auch in den anderen Bundesländern, Rechtsfrieden sichergestellt, so Bartelt.
 

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