• Umfassende Aufklärung und klare Antwort des Rechtsstaates
  • Laufendes Ermittlungsverfahren: Straftaten jedweder Art werden nicht toleriert
  • Hessens Polizei steht für demokratische Grundwerte

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und extremismuspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Ich bin über die Berichte zu den Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte erschüttert und besorgt. Die Zusammenhänge und Handlungen der verdächtigen Polizistinnen und Polizisten (im PP Frankfurt) müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Auch nur den Anschein von extremistischem Gedankengut werden wir nicht dulden.

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren und ich unterstütze voll und ganz was auch der Hessische Innenminister, Peter Beuth, heute ganz klar gemacht hat. Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in Hessen und in der hessischen Polizei und werden jedem Verdacht gründlich nachgehen.

Spekulationen und Unterstellungen verbieten sich während laufender Ermittlungen. Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk in der Polizei liegen zu diesen Zeitpunkt nicht vor und auch die Zusammenhänge zwischen den verdächtigen Beamtinnen und Beamten und der Bedrohung einer Rechtsanwältin sind bisher nicht ausermitellt. Die widerwärtigen, menschenverachtenden Beleidigungen und Drohungen gegenüber einer Rechtsanwältin und ihrer Familie machen mich sprachlos. Das werden wir nicht tolerieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unsere Fragen beantworten werden. Anschließend muss der Rechtsstaat konsequente und klare Antworten finden.

Unabhängig von den strafrechtlichen Konsequenzen ist völlig klar, dass Personen, denen wir vertrauen und die uns alle schützen sollen, mit beiden Füßen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. In der hessischen Polizei werden Vorwürfe, wie im vorliegenden Fall, sehr ernst genommen und konsequent geahndet. Es ist richtig, dass die verdächtigen Beamtinnen und Beamten umgehend vom Dienst suspendiert wurden.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

Kontakt für Rückfragen