• Bund soll die Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen durch die Industrie schaffen
  • Luftreinhaltung ohne Fahrverbote
  • Bundesratsinitiative weiterer Schritt, um Hardware-Nachrüstungen durchzusetzen und Fahrverbote zu verhindern
  • SPD und FDP sollten in Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, aktiv werden anstatt die mediale Trommel zu schlagen

Anlässlich der Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bezüglich der Verhängung von Fahrverboten in Frankfurt einzulegen und der Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Forderung nach Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Es ist der richtige Schritt im Interesse der Dieselfahrer, dass sich die Landesregierung mit allen rechtlichen Mitteln gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden zur Wehr setzt. Ein flächiges Diesel-Fahrverbot in der gesamten Umweltzone Frankfurt wäre ein massiver Eingriff in die Verkehrsflüsse, eine massive Belastung für viele tausend Dieselfahrer und ein Eingriff in ihr Eigentum. Das halten wir für nicht verhältnismäßig und deshalb für nicht akzeptabel. Wir wissen, dass Fahrverbote für viele Menschen und Unternehmen ein kaum zu bewältigendes Problem wären und wir versichern: Wir werden alles tun, was wir können, dass diese Probleme rechtzeitig gelöst werden und dass die Dieselfahrer nicht allein mit diesen Problemen und mit möglichen Kosten zurückgelassen werden.

Wir werden deshalb alles daran setzen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden. Stattdessen fordern wir mit Nachdruck eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie. Solche Nachrüstungen wären die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und damit die Gesundheit aller Hessen zu schützen. Diese Forderung untermauern wir mit einer Initiative im Bundesrat.

Die Bundesratsinitiative der Landesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um unserer Forderung nach Nachrüstungen statt Fahrverboten Nachdruck zu verleihen. Der gesamte Landtag hat unserer Forderung einstimmig zugestimmt. Diese Forderung bringen wir in Berlin nun erneut klar zum Ausdruck. Wir hoffen auf breite Unterstützung für unseren Vorstoß. Wenn jeder, der sich um die Mobilität im Rhein-Main-Gebiet und die Dieselfahrer sorgt, bei seinen Parteifreunden, die in anderen Ländern Regierungsverantwortung tragen, um Zustimmung wirbt, bin ich sicher, dass auch der Bundesrat ein klares Signal für die betroffenen Dieselbesitzer in und um Frankfurt aussenden wird. Hier könnten SPD und FDP bei ihren Parteifreunden mehr zur Sache beitragen, als nur die mediale Trommel in Hessen zu schlagen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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