• Überarbeitung der Ausführungsverordnung zur Festigung der Rechtssicherheit bei der Anwendung der Mietpreisbremse notwendig
  • Nachvollziehbare Begründung für klare Abgrenzung der angespannten Wohnungsmärkte
  • Wir stellen bis 2020 Rekordmittel von rund 1,7 Milliarden Euro zur Wohnraumförderung

Zur heutigen Debatte um die Zukunft der Mietpreisbremsenverordnung erklärte der Wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar:

„Nach vielen Gerichtsentscheidungen in Deutschland hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse, ein Eingriff in die Marktpreisbildung ist, der mit vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Zweifeln verbunden ist. Es ist deshalb richtig, dass die Mietpreisbremse nur dort gilt, wo ein besonders angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht. Weil es sich um einen Eingriff in die Vertragsfreiheit zwischen Mietern und Vermietern handelt, ist es notwendig, diesen Eingriff nur dort vorzunehmen, wo wir objektiv zu wenige Wohnungen haben und die Mieten daher so stark steigen, dass wir als Staat eine temporäre Preisregulierung vornehmen und gleichzeitig in dieser Zeit alles tun müssen, um das Wohnungsangebot zu mehren. In Hessen haben wir diese Gebiete wissenschaftlich fundiert identifiziert und zur Abgrenzung herangezogen.

Derzeit sind durch Urteile in verschiedenen Bundesländern Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten entstanden. Auch in Frankfurt hat das Landgericht kürzlich die Mietpreisbremse in einem speziellen Fall für unanwendbar gehalten. Trotzdem bleibt sie selbstverständlich generell geltend. Um aber für möglicherweise weitere Verfahren rechtliche Klarheit zu schaffen, ist es richtig, dass die Regierung angekündigt hat, dass sie die Verordnung schnell überarbeiten wird. Diese Rechtsklarheit ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen wichtig.

Ungeachtet dessen bleibt es das zentrale Ziel der Landesregierung, dass sich jeder Mensch in Hessen mit ausreichendem Wohnraum versorgen kann. Dafür ist es notwendig, vor allem im Ballungsraum und den Universitätsstädten mehr Wohnungen zu bauen. Wir stellen dafür bis 2020 Rekordmittel von rund 1,7 Milliarden Euro zur Förderung bereit. Außerdem bauen wir Hindernisse und Hürden ab, die Investitionen erschweren. Vor allem müssen wir den Engpass der Bereitstellung von Bauland weiter beseitigen. Hier sind die Städte und Gemeinden in den hessischen Ballungsräumen aufgefordert mehr Bauland auszuweisen, damit mehr Wohnungen gebaut werden können.“

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Ulrich Caspar MdL

Sprecher für Verkehrspolitik, Baurecht, Wohnungspolitik, Finanzplatz Frankfurt, Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung

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