• Umfangreiche Anhörung im Innenausschuss zu hoch komplexem Thema
  • Verschiedene Meinungen und Lösungsvorschläge werden ausgewertet
  • Anwohner brauchen durchdachte, rechtssichere und faire Lösungen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Thema Straßenbeiträge erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Das Thema Straßenbeiträge ist hochkomplex und schlicht zu wichtig, um es für Wahlkampfzwecke zu benutzen – das hat die heutige Anhörung im Innenausschuss nochmal klar gezeigt. Wir haben heute sehr unterschiedliche Meinungen und eine Vielzahl von Anregungen und Lösungsvorschlägen gehört, die wir sehr ernst nehmen und auswerten. Wir sehen, dass manche Grundstückseigentümer die Regelungen in ihren Städten und Gemeinden als ungerecht empfinden, dass es individuelle Härten gibt und Anwohnerinnen und Anwohner von hohen Beitragsbescheiden belastet werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden für den Erhalt ihrer Straßen ein zentraler Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist und der Umgang mit den Straßenbeiträgen in die Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort fällt. Deswegen sind wir offen für praktikable Lösungen, welche die kommunale Selbstverwaltung stärkt und dabei auch das nachhaltige Wirtschaften mit ausgeglichenen Haushalten im Blick behält.

Vorschnelle Forderungen nach der Abschaffung ohne konkrete Finanzierungspläne oder Übergangsregelungen sind jedenfalls nicht seriös. Wir brauchen eine durchdachte und rechtsichere Lösung, welche die Sanierung und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sichert. Dabei muss auch der Umgang mit bereits gezahlten Beiträgen geklärt sein.

Die Kommunen haben bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung. Wir haben mit den wiederkehrenden Beiträgen – deren Ermöglichung sowohl FDP als auch SPD unterstützen – eine gute Alternative zu einmaligen Straßenbeiträgen geschaffen. Die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge schützt den Bürger vor zu hohen Einmalbelastungen und ermöglicht eine faire Verteilung der Abgabenlast auf viele Schultern und viele Jahre. Darüber hinaus steht es jeder Kommune schon heute frei, ihren Haushalt durch andere Einnahmen auszugleichen

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Alexander Bauer

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