• Vorschnelle Forderungen helfen nicht weiter
  • Die Menschen brauchen durchdachte und rechtssichere Lösungen

Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP und Linken zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Fraktionen von FDP und Linken machen es sich deutlich zu einfach. Das Thema Straßenbeiträge ist hochkomplex und schlicht zu wichtig, um es für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Wir haben die Sorgen der Menschen gehört und nehmen sie sehr ernst. Deswegen suchen wir nach einer Lösung, die ihnen gerecht wird und denken dabei über verschiedene Möglichkeiten nach.

Nachdem die FDP noch 2012 die aktuelle Regelung mit beschlossen hat, will sie aktuell die Straßenbeitragserhebung nach Paragraf 11 KAG in eine „kann-Vorschrift“ ändern. Diesen Vorschlag haben die Bürgerinitiativen bereits öffentlich zurückgewiesen. Der FDP-Vorschlag hilft nicht weiter, denn wir müssen auch die Folgewirkungen etwaiger Änderungen bedenken.

Die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden für den Erhalt ihrer Straßen ist Teil der kommunalen Selbstverwaltung und die Kommunen haben bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung: Wir haben mit den widerkehrenden Beiträgen – die damals auch FDP und SPD für sinnvoll hielten – eine gute Alternative zu einmaligen Straßenbeiträgen geschaffen. Jeder Kommune steht es heute schon frei, ihren Haushalt durch andere Einnahmen auszugleichen. Dann muss die Kommunalaufsicht auch nicht auf dem Erlass von Beitragssatzungen bestehen.

Vorschnelle Forderungen nach der Abschaffung ohne konkrete Finanzierungspläne oder Übergangsregelungen sind jedenfalls nicht seriös. Bevor Straßenbeiträge abgeschafft werden können, müssen der Erhalt und die Sanierungen von hessischen Straßen gesichert sein. Auf Kosten der nachfolgenden Generationen darf das jedenfalls nicht gehen. Und auch der Umgang mit bereits gezahlten Beiträgen muss geklärt sein.

Wir erkennen an, dass es individuelle Härten gibt und Menschen von hohen Beitragsrechnungen belastet werden. Deswegen arbeiten wir an einer sinnvollen Lösung. Das geht aber nicht von heute auf morgen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen