Anlässlich der Landtagsdebatte über die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und Geheimschutzbeauftragte der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

"Auch künftig ist eine sorgfältige Information durch das Landesamt für Verfassungsschutz an die Abgeordneten der demokratischen Parteien unverzichtbar. Nur so ist eine wirksame Kontrolle durch das Parlament gewährleistet. Mit insgesamt sieben Mitgliedern im Geheimschutzgremium sollen Regierungsfraktionen und Opposition angemessen vertreten sein. Außerdem wollen wir die Anzahl der Abgeordneten in der PKV um zwei Mitglieder erhöhen, um der steigenden Anforderungen an die Sicherheitsbehörden und des größer gewordenen Parlaments Rechnung zu tragen.

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind der Meinung, dass Parteien, die nicht zu einhundert Prozent auf dem Boden unserer Verfassung stehen, auch nicht in Gremien zur Kontrolle unseres Rechtsstaates gehören. Es wäre eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn Personen Zugang zum Verfassungsschutz hätten, dort Akteneinsicht in hochsensible Daten nehmen könnten und diese dann gegebenenfalls gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes einsetzen würden.

Die Hessische Landesregierung ist seit Jahren vorbildlich im Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ein effizienter Verfassungsschutz - der auch präventiv, etwa durch Aufklärungsarbeit gemeinsam mit Schulen, Eltern und Verbänden, tätig wird - ist deshalb für uns unerlässlich.“

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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