Anlässlich der Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino:

„Auch durch ständiges Wiederholen werden die Aussagen der SPD zum NSU-Untersuchungsausschuss nicht wahrer. Fakt ist: Der von der SPD seinerzeit verfasste Beweisantrag auf Aktenlieferung war fehlerhaft und konnte somit nicht umgesetzt werden. Dies muss sich die Opposition – vor allem die SPD – zurechnen lassen. Diese Bewertung wurde auch durch die Stellungnahmen vieler SPD-geführter Ministerien außerhalb Hessens bestätigt, die Teile der Beweisanträge für in einem Rechtsstaat nicht vollziehbar hielten und die deshalb zeitaufwendig nachgebessert werden mussten. Wir haben von Anfang auf diese Probleme hingewiesen und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet.

Das Spiel der Opposition ist sehr durchschaubar. Nachdem nun die zeitnahe Vorlage einer Vollständigkeitserklärung zu den ausufernden und fehlerhaften Beweisanträgen der Opposition  zugesagt wurde, hat die Opposition in der Dezembersitzung weitere Beweisanträge auf Aktenbeiziehung eingereicht, um das unwürdige Spiel fortzusetzen.

Die Regierungskoalition hat den NSU-Untersuchungsausschuss erst ans Laufen gebracht. So wurden dem Ausschuss alleine von den hessischen Behörden bereits 1.287 Akten zur Verfügung gestellt, für deren Zusammenstellung alleine im Landesamt für Verfassungsschutz mehr als 20 Mitarbeiter ausschließlich abgestellt sind. Außerdem haben wir durch konstruktive Vorschläge den Ausschuss stets vorangebracht, beispielsweise durch die von uns erarbeitete und einvernehmlich beschlossene Grobstruktur, nahezu alle Vorschläge für die Zeugenreihung und ein Einsichtsverfahren für geheime Akten, das weit über das im Bundestag oder anderen Ausschüssen hinausgeht. Die Opposition scheint von diesem Einsichtsverfahren jedoch nur sehr spärlich Gebrauch zu machen.“

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Holger Bellino

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