• Insgesamt mehr als 22,6 Millionen Euro für die Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität
  • Kommunen können Mittel beispielsweise für mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen einsetzen
  • Verringerung der Fluglärmbelastung vor allem durch Aktiven Schallschutz bleibt Daueraufgabe

Für besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen wird das Land Hessen bis zum 2021 pro Jahr zusätzlich 4,53 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Die Mittel von insgesamt mehr als 22,6 Millionen Euro stammen aus den Dividendeneinnahmen des Landes aus seinen Aktienanteilen an der Fraport AG. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Mit dem regionalen Lastenausgleich schreiben wir in einem Schwerpunktbereich die erfolgreiche Arbeit des Regionalfonds fort, der 2012 eines der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ war. Ziel war es seinerzeit, Zuschüsse an Gemeinden insbesondere für eine Verbesserung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu ermöglichen. (sog. Säule III)

Der Regionalfonds in diesem Bereich ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Mit dem regionalen Lastenausgleich knüpfen wir daran an und stellen zusätzliche Mittel bereit. Die Kommunen können das Geld zur Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität in der Kommune einsetzen, nicht jedoch zur Haushaltskonsolidierung. Möglich sind beispielsweise mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen. Dies können die Städte und Gemeinden weitgehend eigenständig entscheiden. Mit einem Änderungsantrag haben wir zudem die Verteilung der Mittel angeglichen und bei vier Kommunen Erhöhungen vorgenommen. Da hierdurch keine Kommune Einbußen erleiden sollte, wurden die Mittel insgesamt leicht angehoben.

Den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen, um bestimmte Folgen der Fluglärmbelastung abmildern zu können, ist jedoch nur ein Teil unserer Aktivitäten in diesem Bereich. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf den Aktiven Schallschutz, um den Lärm an der Quelle zu verringern. Die im vergangenen Jahr in den Regelbetrieb überführen Lärmpausen entlasten viele Menschen in der Region zuverlässig und weitgehend planbar. Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der satellitengestützten GBAS-Technik landen. Sie erlaubt ein noch exakteres An- und Abfliegen. Hierdurch können Anflüge mit einem höheren, lärmreduzierten Gleitwinkel durchgeführt werden. Des Weiteren wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Flugzeuge auch unter schwierigen Wind- und Wetterbedingungen sehr viel genauer an die vorgegebene Fluglinie halten können. Schließlich gelang auf freiwilliger Basis die Einführung einer Lärmobergrenze, um das Wachstum der Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zu begrenzen.

Am Flughafen arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Verringerung der Fluglärmbelastung ist für uns eine Daueraufgabe: Daher werden wir auch weiterhin alles technisch Mögliche, ökonomisch Vertretbare und rechtlich Zulässige tun, um die Belastung mit Fluglärm in der Region zu verringern.“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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