Anlässlich des Starts der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz:

„Die heute gestartete Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland ist sicherlich einer der Höhepunkte unserer Arbeit im Verfassungskonvent. Dabei haben wir die Gelegenheit, uns ausführlich mit den schwierigen Einzelfragen einer Verfassungsreform auseinanderzusetzen und alle eingebrachten Änderungsvorschläge auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Als CDU versprechen wir uns davon einen großen Erkenntnisgewinn für unsere weitere Arbeit im Verfassungskonvent.

Am ersten Tag der Anhörung beschäftigen wir uns ausführlich mit möglichen Änderungen an der Präambel und im Bereich Grundrechte der Hessischen Verfassung. Als CDU hatten wir in den Beratungen vorgeschlagen, ähnlich der Regelung im Grundgesetz, einen Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Der Gottesbezug, verbunden mit der Verantwortung vor den Menschen, ist für uns als CDU eine Absage an alle totalitären Staatsmodelle. Er bezeichnet die Summe des bisherigen Wissens über die Grenzen menschlicher Fähigkeit. Ihm liegt keine Anrufung Gottes in dem Sinne vor, dass der Verfassungsgeber im Namen Gottes gehandelt hat und bedeutet weder eine Verpflichtung auf das Christentum oder auf einen persönlichen Gott, noch eine Charakterisierung des Landes Hessen als christlicher Staat. Solch ein Verständnis verbietet sich schon wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit. Über den Motivationscharakter hinaus wirkt der Gottesbezug aber auch in die Zukunft: Alle staatliche Politik muss den Menschen in seiner Würde achten und in Rechnung stellen, dass er weder als Individuum noch als Kollektiv in Bezug auf die Bedingungen seiner Existenz souverän ist.

Im Bereich Grundrechte sind zahlreiche Vorschläge zur Änderung und Erweiterung des Grundrechtskatalogs unserer Verfassung eingebracht worden. Hier interessieren wir uns vor allem für das Verhältnis der Hessischen Verfassung zum Grundgesetz und damit die Frage, inwieweit wir als Landesverfassungsgeber weitere Grundrechte im Verhältnis zu den Regelungen des Grundgesetzes aufnehmen können und sollten.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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