„Nach wie vor gibt es aus dem rot-grünen Lager keine schlüssige Antwort darauf, wie die wirtschaftliche, umweltverträgliche und versorgungssichere Stromerzeugung nach dem rot grünen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergienutzung im vorgesehenen Zeitrahmen sichergestellt werden soll. Noch immer verharrt das rot-grüne Lager in Wunschvorstellungen und ignoriert dabei die Wirklichkeit. Die ideologischen Scheuklappen müssen endlich abgelegt und den Realitäten ins Auge gesehen werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Roger Lenhart in der heutigen Plenardebatte.

„Innerhalb der letzten sechs Jahre seit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Nutzung der Kernenergie haben sich die globalen Energiefragen grundlegend geändert“, erläuterte Lenhar

Zwischenzeitlich habe der globale Wettlauf um knappe Energieressourcen nicht zuletzt auch durch die wirtschaftliche Entwicklung in China und Indien enorm an Dramatik gewonnen. „Ein Land wie Deutschland mit einer hohen Importabhängigkeit an Energieträgern kann es sich nicht leisten, diese Verfügbarkeit durch ideologisch motivierte Entscheidungen weiter einzuschränken und größere Abhängigkeiten zu provozieren".
Die euphorischen Prognosen der Windenergienutzung im Offshore-Bereich seien zwischenzeitlich ebenfalls von der Realität eingeholt worden, da neben Bedenken von Umweltschützern auch das aggressive Meerwasser den zügigen Ausbau in der beabsichtigten Weise zunehmend in Frage stelle. „Die Offshore-Windenergie wird daher wohl noch lange eine Zukunftsoption bleiben - leider aber ohne kurzfristig erkennbaren Beitrag zu Stromversorgung“, gab Lenhart zu bedenken.
Ebenfalls zeichne sich ab, dass Deutschland sein CO2-Reduktionsziel aus dem Kyoto-Protokoll wahrscheinlich verfehlen werde und darüber hinaus der weltweite Kohlendioxidausstoß im vergangenen Jahr sogar um 2,5 Prozent angestiegen sei. „Da der Grundlastbereich der Stromversorgung von erneuerbaren Energien kaum abgedeckt werden kann, wird das Abschalten aller Kernkraftwerke in Deutschland zu zusätzlichen CO2-Emissionen von jährlich 112 Millionen Tonnen führen, selbst wenn diese durch modernste Kraftwerkstypen ersetzt werden. Dies macht sämtliche bisherigen Erfolge im Klimaschutz zunichte“, erläuterte Lenhart.
„Angesichts der CO2-Problematik muss vorrangig die Frage beantwortet werden, wie sich Kernenergie auf hohem Sicherheitsniveau und die erneuerbaren Energien gegenseitig ergänzen können. Nur so kann der Einsatz von Gas oder Kohle, der für den CO2-Ausstoß verantwortlich ist, zurückgedrängt werden“, so Lenhart.
RWE habe am Standort Biblis während der letzten Jahre fast eine Milliarde Euro investiert. „Im Ergebnis hält das aktuelle Sicherheitsniveau des Kraftwerkes damit dem internationalen Standard für Neuanlagen stand“. Da das Atomgesetz die Übertragung von Reststrommengen ausdrücklich vorsehe, hat eine objektive juristische Prüfung stattzufinden, ob dies auf den konkreten Einzelfall anwendbar ist. „Im Interesse der Stromkunden und der Umwelt müssen dabei die sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, forderte Lenhart abschließend.

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