Der CDU-Landtagsabgeordnete, Roger Lenhart, bekräftigte heute in Wiesbaden, dass der RWE-Antrag zur Übertragung von Reststrommengen auf Block A des Kernkraftwerkes Biblis Anspruch auf eine faire rechtsstaatliche Prüfung habe.

“Das Atomgesetz sieht die Übertragung von Reststrommengen ausdrücklich vor. Es muss daher eine objektive juristische Prüfung stattfinden, ob dies auf den konkreten Einzelfall anwendbar ist, wobei die sich bietenden rechtlichen Möglichkeit auszuschöpfen sind. Machtpolitische und populistische Meinungsäußerungen, wie sie derzeit aus den Reihen von SPD und Grünen vermehrt zu vernehmen sind, müssen gegenüber einer objektiven rechtlichen Prüfung unbedingt zurückstehen“, forderte Lenhart.

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