Wiesbaden - „Nach sorgfältiger Auswertung und intensiver Prüfung der im Rahmen der Landtagsanhörung zum Hessischen Wassergesetz vorgebrachten Anregungen haben sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt“, so der wasserpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roger Lenhart, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinrich Heidel, heute in Wiesbaden.

„Es ist uns gelungen, Verbote und Ausnahmetatbestände klar und präzise zu fassen, so dass jeder Bürger weiß woran er ist. Damit setzt das hessische Wasserrecht Maßstäbe, die sich wohltuend abheben von der Trittinschen Gängelei im Bundeswasserrecht", betonten Heidel und Lenhart.
„Ein wichtiger Punkt ist es, die bestehenden Aufgaben zur Gewässerunterhaltung und Gewässerrenaturierung näher zu konkretisieren, um neben einem ordnungsgemäßen Wasserabfluss auch die ökologischen Funktionen des Gewässers durch einen heimischen und standortgerechten Uferbewuchs sicherzustellen“, so Lenhart und Heidel.
Ebenfalls aufgenommen wurde die vielfach vorgebrachte Anregung, dass angesichts der Entwicklung der Hochwassersituation die Überschwemmungsgebiete in der Regel von Bebauung freizuhalten und Ausnahmen hiervon nur eingeschränkt möglich sind. Dies sei unter anderem dann gegeben, wenn hierdurch kein wesentliches Abflusshindernis entsteht und der Hochwasserrückhalt nicht beeinträchtigt wird.
Die Bewirtschaftung der Flächen im Einzugsbereich einer Wassergewinnungsanlage hat maßgeblichen Einfluss auf die Trinkwasserneubildung und Trinkwasserqualität. „Daher ist vorgesehen, besondere Maßnahmen zur Grundstücksbewirtschaftung mit dem Ziel der Verbesserung der Trinkwassergüte im Rahmen freiwilliger Kooperationsverträge entsprechend zu honorieren. Dies setzt neue Maßstäbe im hessischen Wasserrecht, welches auf diese Weise sogar eine bundesweite Vorbildfunktion einnimmt“, so Lenhart und Heidel abschließend.

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