Trittin kann von Hessen lernen – Hochwasserschutz ohne Ideologie

Wiesbaden - „Nach der Auswertung der durchgeführten Landtagsanhörung zum Wassergesetz und der Aufnahme von vielen Anregungen erhält Hessen mit den heutigen Änderungen ein hervorragendes, modernes und praktikables Wasserrecht, das frei von grüner Ideologie ist und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“, so der wasserpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roger Lenhart, und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinrich Heidel, heute in Wiesbaden.

„Es ist uns gelungen, Verbote und Ausnahmetatbestände klar und präzise zu fassen, so dass jeder Bürger weiß woran er ist. Damit setzt das hessische Wasserrecht Maßstäbe, die sich wohltuend abheben von der Trittinschen Gängelei im Bundeswasserrecht“, betonten Heidel und Lenhart.

„Ein wichtiger Punkt ist es, die bestehenden Aufgaben zur Gewässerunterhaltung und Gewässerrenaturierung näher zu konkretisieren, um neben einem ordnungsgemäßen Wasserabfluss auch die ökologischen Funktionen des Gewässers durch einen heimischen und standortgerechten Uferbewuchs sicherzustellen", so Lenhart und Heidel.
Ebenfalls aufgenommen wurde die vielfach vorgebrachte Anregung, dass angesichts der Entwicklung der Hochwassersituation die bereits bestehenden Verbote des Bauens in Überschwemmungsgebieten präzisiert wurden. Grundsätzlich seien Überschwemmungsgebiete von Bebauung freizuhalten und Ausnahmen von diesem Verbot nur eingeschränkt möglich. Dies sei unter anderem dann gegeben, wenn hierdurch kein wesentliches Abflusshindernis entsteht und der Hochwasserrückhalt nicht beeinträchtigt wird.
Die Bewirtschaftung der Flächen im Einzugsbereich einer Wassergewinnungsanlage hat maßgeblichen Einfluss auf die Trinkwasserneubildung und Trinkwasserqualität. „Daher ist vorgesehen, besondere Maßnahmen zur Grundstücksbewirtschaftung mit dem Ziel der Verbesserung der Trinkwassergüte im Rahmen freiwilliger Kooperationsverträge entsprechend zu honorieren. Dies setzt neue Maßstäbe im hessischen Wasserrecht, welches auf diese Weise sogar eine bundesweite Vorbildfunktion einnimmt“, so Lenhart und Heidel abschließend.
Lenhart und Heidel wiesen die von der rot-grünen Fundamentalopposition geäußerte Kritik an der vorgesehenen Möglichkeit zur Übertragung der Wasserversorgung auf private Dritte als „unbegründet“ zurück: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft besser funktioniert als durch private Dritte. Ausschlaggebend ist nicht die Art der Trägerschaft, sondern einzig und allein die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Hierzu gehört ebenfalls, dass ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist, indem missbräuchliche Preisgestaltung unterbunden wird ist“, so die beiden Abgeordneten.
 

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