„Einmal mehr hat sich heute gezeigt, dass es den Oppositionsfraktionen ausschließlich um Wahlkampf geht. Ein echtes Interesse an der Offenlegung des Sachverhalts im Rahmen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahren hat die Opposition dabei nicht. Schlimmer noch: Insbesondere die Grünen sind bereit, jeglichen Datenschutz Dritter über Board zu werfen! So hat der grüne Abgeordnete May bereits in der letzten Woche erklärt, Akten - die nach Hinweis des Hessischen Rechnungshofes und Hinweis des Gerichts vertrauliche personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse enthalten – datenschutzrechtlich runterstufen zu wollen, ohne zuvor auch nur ein Blatt dieser Akte gelesen zu haben. Die Namensgeber von Bündnis 90 werden wahrscheinlich vor Wut kochen, wie die Grünen in ihrer heutigen Skandalisierungswut leichtfertig Bürgerrechte zu opfern bereit sind“, so der Obmann der CDU Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 18/3 (UNA 18/3), Rolf Müller, heute in Wiesbaden.

„Auf dem Rücken der Behördenmitarbeiter profilieren sich die plan- und ahnungslosen Mitglieder der Oppositionsfraktionen nun mit ihrer Kritik zur Aktenübersendung. Eindrucksvoll wurde heute noch mal ausgeführt, welcher Verwaltungsaufwand zur Übersendung der Akten aufgrund der umfangreichen und sensiblen Daten betrieben werden muss. Angefangen vom Sachbearbeiter, über den Referenten, den Referatsleiter, den Abteilungsleiter bis hin zur Ministeriumsspitze muss nach eingehender Prüfung jeder die Vollständigkeit der Akten bestätigen und eine Bewertung für eine datenschutzrechtliche Einstufung abgeben. Alleine im Wissenschaftsministerium müssen über 22.000 Blatt Aktenmaterial aus elektronischen Akten ausgedruckt und auf diese Weise bearbeitet werden. Hier läuft jeder involvierte Mitarbeiter bei nicht sorgfältiger Prüfung Gefahr ein Dienstvergehen oder sogar eine Straftat zu begehen. Wenn diese Mitarbeiter jetzt öffentlich unter Zeitdruck gesetzt, grenzt dies an Anstiftung zum Rechtsbruch. Die rechtlichen und fachlichen Ausführungen im Ausschuss scheinen jedoch den einen oder anderen Oppositionspolitiker überfordert zu haben. Mit beigefügtem Bild versuchen wir diesen daher auf leichter verständliche Weise einen Eindruck der alleine im Wissenschaftsministerium zu bewältigenden Akten zu vermitteln“, so Müller.

Als „im höchsten Maße unlogisch und wiedersprüchlich“ bezeichnete Müller die Kritik der Opposition auch vor dem Hintergrund eines weiteren - scheinbar vergessenen - Beweisantrages zur Aktenübersendung an die Landesregierung. „Einerseits kritisieren Rot-Grün den Zeitaufwand zur Übersendung der Akten, andererseits legen sie heute einen weiteren Beweisantrag vor, mit dem zusätzliche Akten angefordert werden sollen. Wie passt das zusammen?“

„Von der Linken in diesen Untersuchungsausschuss getrieben, agieren SPD und Grüne von Beginn an vollkommen plan- und kopflos. Der erste Beweisantrag von Rot-Grün war an mehreren Stellen rechtsfehlerhaft, enthielt eine um ein Jahr abgelaufene Frist und musste im Ausschuss nachgebessert werden. Die Linke hat Rot-Grün dann vorgeführt, in dem sie die von SPD und Grünen vergessene Aktenanforderung bei der Stadt Wiesbaden nachgeholt hat. Heute fällt Rot-Grün dann noch auf, das sie gerne auch noch Akten beim Wirtschaftsministerium anfordern würde. SPD und Grüne agieren weiterhin nach dem Motto: Denn sie wissen nicht was sie tun! Ohne das beherzte Eingreifen der Regierungsfraktionen hätte das linke Lager zu Beginn in seiner Skandalisierungswut aus Versehen sogar zwei Untersuchungsausschüsse zum selben Thema eingesetzt. Dieses dilettantische Vorgehen geht zu Lasten des Steuerzahlers. Zur politischen Inszenierung hat die Opposition in dieser Legislaturperiode mit zwei Untersuchungsausschüssen bereits rund eine Millionen Euro Steuergeld verbrannt“, so der CDU-Politiker abschließend.
 

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