Die CDU-Landtagsfraktion hat heute in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag die Bundesregierung aufgefordert, ihr höchst umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen. „Die rot/grüne Regelungswut muss gestoppt werden“, forderten der CDU-Landtagsabgeordnete Boris Rhein und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, am Donnerstag. Das Antidiskriminierungsgesetz werde eine Klagewelle verursachen. „Es schadet den Bürgern und es schadet der Wirtschaft.“ Rot/Grün müsse einen neuen Entwurf vorlegen, der nicht über die EU-Vorgaben hinausgehe.

Das geplante Gesetz sei ein „neues Bürokratiemonster", kritisierten die beiden CDU-Abgeordneten. Boris Rhein bezeichnete den Gesetzentwurf als „dilettantisch und überzogen“. Ganz besonders deutlich kritisierte er die in dem Gesetz enthaltene Beweislastumkehr auch für Massengeschäfte. Ein Arbeitgeber und Versicherungs­firmen, aber auch Vermieter, Besitzer von Restaurants oder Diskotheken, müssten demnach im Falle eines Streites nachweisen, dass die Ablehnung nicht aus - weit gefassten – diskriminierenden Gründen erfolgt. „Das ist nicht nur schwierig, sondern in den meisten Fällen unmöglich. Hier wird das Recht auf den Kopf gestellt. Das Gesetz folgt mehr ideologischen als rechtsstaatlichen Grundsätzen.“
In Alltagsgeschäften, wie etwa bei Hotelbuchungen, Tischbestellungen und Diskothe­keneintritten werde ein solcher Nachweis, der nun dem Anbieter aufgebürdet wird, gar nicht möglich sein. Diese „absurden Fälle“ zeigten aus Sicht von Boris Rhein, dass die Bundesregierung die grundgesetzlich gesicherte Vertragsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken oder gar aushebeln wolle.
„Das Antidiskriminierungsgesetz ist in Wahrheit ein ideologisch motiviertes Diskriminie­rungsgesetz gegen freie wirtschaftliche Betätigung“, so Axel Wintermeyer. „Wenn ein Arbeitgeber bei jeder Einstellung befürchten muss, von abgelehnten Bewerbern verklagt zu werden, wird das keine Neueinstellungen bringen. Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze vernichten und wird ein weiterer Dämpfer für die deutsche Wirtschaft.“ Dass man sogar beweisen müsse, dass die Ablehnung nicht aus diskriminierenden Gründen erfolge, werde dem Standort „empfindlich und massiv“ schaden.
 

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