Das so genannte Gesetz zur Kommunalisierung hat der Hessische Landtag heute in 2. Lesung beraten.

Rudi Haselbach, der Vorsitzende des Innenausschusses, betonte in seiner Rede, dass die Kommunalisierung der Landräte und Oberbürgermeister eine immer wieder geäußerte Forderung der kommunalen Familie gewesen sei. „Diese berechtigte Forderung setzt die CDU jetzt um.“ Durch den Gesetzentwurf werde eine klarere Trennung zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene geschaffen.

Durch den vor der 2. Lesung eingebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion seien die Erkenntnisse der Anhörung berücksichtigt worden. So sei nunmehr insbesondere eine Besserstellung der kreisfreien Städte vorgesehen, die bislang dem Gesetzentwurf eher kritisch gegenüber gestanden hätten. „Ich gehe nunmehr davon aus, dass die gesamte kommunale Familie den Gesetzentwurf insgesamt befürwortet", so der CDU-Abgeordnete am Dienstag.
In diesem Zusammenhang zeigte Haselbach allerdings Unverständnis gegenüber der ablehnenden Haltung der anderen Fraktionen im Hessischen Landtag. „Alle Fraktionen sind sich im Kern einig, dass die Kommunalisierung der Landräte eine vernünftige Sache ist. Aber anstatt konstruktiv an dem Gesetzesvorhaben mitzuarbeiten und zu den jeweils kritisch gesehenen wenigen Einzelpunkten Alternativvorschläge einzubrin­gen, erschöpft sich die rot/grüne Opposition mal wieder in ihrer üblichen Taktik: Totalverweigerung.“
 
 

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