In der heutigen Plenardebatte zur Rückführung Ausreisepflichtiger nach Afghanistan erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber folgt geltenden Gesetzen und sie ist in der Sache richtig. Wer darauf verzichten wollte, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, gäbe jede Kontrolle darüber auf, wer nach Deutschland kommt und hier leben kann. Es wäre deshalb unverantwortlich und ein fatales Signal, die Rückführung Ausreisepflichtiger pauschal auszusetzen.

Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben, gehören untrennbar zusammen. 80000 Menschen hat allein Hessen im Jahr 2015 aufgenommen und damit in hohem Maße Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden. Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land umsetzen muss. Wir haben hier nur geringe Ermessensspielräume. Unsere hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt. Unsere Behörden machen von dieser Möglichkeit nach sorgfältiger Prüfung jedes Einzelfalls Gebrauch.

Zwangsweise Rückführungen und die damit verbundenen Belastungen können die Betroffenen selbst vermeiden, indem sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen. Hessen ist Vorreiter bei der Unterstützung Ausreisepflichtiger durch ein aktives Rückkehrmanagment. Über 3200 Menschen sind im vergangenen Jahr insgesamt freiwillig allein nach Afghanistan zurückgekehrt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Sicherheitslage in dem Land. Es wird viel getan, um die Lage dort vor Ort zu verbessern und den Rückkehrern einen guten Neustart in ihrer Heimat zu ermöglichen. 1,7 Milliarden Euro plant allein die Bundesregierung, für den Aufbau Afghanistans zu investieren. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen präventiv, stabilisieren das Land und helfen Afghanen, in ihre Heimat zurückzukehren.

Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der afghanischen Regierung ein Übereinkommen gefunden hat, dass die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber regelt. Auch die EU hat im Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan abgeschlossen. In Europa gibt es keinen Staat, der Abschiebungen nach Afghanistan generell ausschließt. Schweden, Norwegen oder die Niederlande führen selbstverständlich nach Afghanistan zurück. Finnland und Schweden planen weitere Rückführungsflüge noch in diesem Monat, gefolgt von Dänemark Anfang März 2017.

Die Bundesregierung ist unter Federführung des SPD-geführten Bundesaußenministeriums zur Einschätzung gelangt, das regionale Unterschiede sehr wohl Rückführungen nach Afghanistan erlauben. Die Internationale Organisation für Migration stützt diese Einschätzung. Auch der Bericht des UNHCR vom 22. Dezember 2016 bestätigt neben allen ernstzunehmenden Hinweisen auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage, dass es in Afghanistan große regionale Unterschiede und Provinzen und Distrikte gibt, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist. Und Fakt ist, dass Bundesaußenminister Gabriel eine Neubewertung abgelehnt hat. Auch SPD-regierte Länder wie Hamburg halten an der Rückführung nach Afghanistan fest.

Die Frage der Sicherheit in Afghanistan und der Rückführung ist keine Frage des politischen Gutdünkens. Wir erwarten, dass die Einschätzungen über die Sicherheitslage von den zuständigen Bundesbehörden kontinuierlich überprüft und wir auf dem neuesten Stand gehalten werden und bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse Abschiebungen ausgesetzt werden. Geltende Gesetze zu vollziehen, ist Aufgabe der Verwaltung und in einem auf Gewaltenteilung beruhendem Rechtsstaat politischer Willkür entzogen. Wir werden daher auch von Hessen aus weiter ausreisepflichtige Afghanen in ihre Heimat zurückführen. Dabei konzentrieren wir uns vorrangig auf Straftäter.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

astrid.wallmann

Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

Kontakt für Rückfragen