• SPD streicht offenbar hessische Vorteile wie Landesticket und Familienzuschlag
  • „Noch mehr“ ist kein tragfähiges politische Konzept
  • Öffentlicher Dienst in Hessen wurde und wird weiter gestärkt

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Thema Umgang mit dem Öffentlichen Dienst erklärte der dienstrechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz:

„Unter Führung der CDU hat Hessen in den vergangenen Jahren den Spagat zwischen generationengerechter Haushaltspolitik und einer klaren Stärkung des Öffentlichen Dienstes geschafft. Neben spürbaren Lohnerhöhungen haben wir weitere bundesweit einmalige Regelungen wie das Landesticket, eine kräftige Kinderzulage, stufengleiche Höhergruppierungen, eine Fachkräftezulage und viele weitere hessenspezifische Besonderheiten eingeführt. Das alles will Thorsten Schäfer-Gümbel offensichtlich streichen Damit sägt die SPD an den Grundlagen der angemessenen Alimentierung unserer Beamten und will einen deutschen Einheitsbeamten ohne Rücksicht auf regionale oder landesspezifische Realitäten.

Hessen ist aber nicht wie Berlin, Bremen oder Brandenburg – wir können und wollen unseren Beschäftigten die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten und trotzdem im Sinne unserer Kinder wirtschaften. Die geradezu wahllosen Forderungen der SPD nach „mehr“ sind kein tragfähiges Konzept für Hessens Zukunft.

Die CDU Hessen ist der Garant für einen starken öffentlichen Dienst und die Beibehaltung des Berufsbeamtentums. Unter unserer Führung wurde das Land Hessen zu einem attraktiven Arbeitgeber. Wir bieten den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz mit flexiblen Arbeitszeiten (Gleitzeit, Teilzeit und Telearbeit), Arbeitszeitverkürzung (41 Stunden-Woche und Lebensarbeitszeitkonto), wohnortnahe Einsatzorte, Mobilität für Pendler und Sonderregelungen für eine hervorragende Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Wir wissen was wir an unseren Beschäftigten haben. Das zeigt sich in der bestmöglichen und umfassenden Versorgung der Landesbeamten mit amtsangemessener und guter Besoldung, umfassenden Beihilferegelungen, der Altersversorgung und nicht zuletzt durch zwei die Besoldungserhöhungen von insgesamt 4,2 Prozent inklusive Altersrücklage in den vergangenen Jahren sowie und weitere Anerkennungen, wie das bundesweit einmalige Landesticket.

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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