Zu den heutigen hessenweiten Durchsuchungen wegen Terrorverdachts mit einer Festnahme erklärte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für Extremismusbekämpfung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Nach allem, was wir bisher wissen, ist den Sicherheitsbehörden heute Morgen ein wichtiger Schlag gegen die islamistische Szene in Hessen gelungen. In einer groß angelegten Aktion von Polizei und Sicherheitsbehörden sind hessenweit über 50 Objekte durchsucht worden und gegen einen Tunesier, der als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staats (IS) tätig gewesen sein soll, Haftbefehl erlassen worden.

Ich danke den über 1100 beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihren entschlossenen und konsequenten Einsatz. Es ist der richtige Weg, frühzeitig mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen Islamisten vorzugehen. Wir wollen und wir werden nicht zuwarten, bis Anschläge unmittelbar bevorstehen, sondern alles daran setzen, schon im Vorfeld islamistische Strukturen zu zerschlagen. Gegen Islamismus und Terror gilt in Hessen null Toleranz.

Die CDU-geführte Landesregierung legt seit langem einen Schwerpunkt auf die entschlossene Bekämpfung des Islamismus. Hessen war das erste Bundesland, das 2014 ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet und damit die Blaupause für ähnliche Projekte in anderen Bundesländern geliefert hat. Seitdem haben wir die jährlich dafür zur Verfügung stehenden Mittel versechsfacht. Unter Hessens Innenminister Peter Beuth wurde das Landesamt für Verfassungsschutz stärker operativ ausgerichtet und das Personal um ein Drittel vergrößert. Wir haben außerdem den Staatsschutz bei der Polizei und die Staatsanwaltschaften verstärkt, um gezielt noch stärker gegen die kriminellen und verfassungsfeindlichen Umtriebe von Islamisten vorzugehen. Vor wenigen Wochen konnte dank der tatkräftigen Unterstützung aus Hessen Bundesinnenminister Thomas de Maizière die islamistische Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚LIES-Stifung‘ verbieten. Damit gelang es, die von dieser Vereinigung zur Werbung für verfassungsfeindliche Bestrebungen genutzten Koranverteilungen zu untersagen.

Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass die Sicherheitsbehörden in Hessen mit aller Kraft gegen Islamisten und Salafisten vorgehen. Islamismus und Salafismus gehören nicht zu Hessen und haben hier nichts zu suchen. Wir werden unsere freiheitlich demokratische Ordnung auch weiterhin entschlossen verteidigen und Hessen damit verlässlich sicherer machen.“  

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

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