Anlässlich der heutigen Ankündigung des Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion für das kommende Plenum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Die CDU setzt sich verlässlich für solide und generationengerechte Finanzen ein. Deshalb haben wir uns für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung stark gemacht, der 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung zugestimmt haben. Zudem haben wir den Landeshaushalt konsequent konsolidiert und die Netto-Kreditaufnahme des Landes in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt.

Wir arbeiten hart für eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge, damit auch unsere Kinder und Enkel die Herausforderungen ihrer Zeit meistern können. 2016 konnte das Land erstmals seit Jahrzehnten wieder eine schwarze Null im Haushaltsvollzug schreiben, vier Jahre früher als es die Schuldenbremse vorschreibt. Hierzu trugen die ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen, die außergewöhnlich guten Steuereinnahmen und die sparsame Haushaltsführung bei. Dadurch war es auch möglich, erstmals seit 1969 wieder Schulden zu tilgen. Dies ist ein toller Erfolg, über den wir uns gemeinsam freuen können! Jedoch sollte dieses hervorragende Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zur Verstetigung eines jährlichen Haushaltsausgleiches weiterhin Anstrengungen bedarf.

Spätestens 2019 wollen wir nicht nur im Haushaltsvollzug, sondern auch bereits bei der Planung des Landeshaushaltes den Haushaltsausgleich erreichen und zudem mit der jährlichen Tilgung der über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden beginnen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin hart daran arbeiten, den Landeshaushalt dauerhaft verlässlich, nachhaltig und generationengerecht auszugestalten.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

holger.bellino

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im UNA 19/2

Kontakt für Rückfragen