• 90 Prozent der Schutzschirmkommunen mit ausgeglichenem Haushalt
  • 33 Kommunen gelingt der Haushaltsaugleich zum dritten Mal in Folge
  • 490 Millionen Euro mehr gespart als vertraglich vereinbart

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bilanz zum Kommunalen Schutzschirm des Landes für 2017 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Der Schutzschirm ist weiterhin ein voller Erfolg. Den Schutzschirmkommunen ist es Dank eigener Anstrengungen und der verlässlichen Hilfe des Landes in kurzer Zeit gelungen, ihre jährlichen Defizite in ein beachtliches Plus umzuwandeln. Die Schutzschirmkommunen haben sich aus den roten Zahlen in den grünen Bereich hochgearbeitet. Das hat viel Kraft gekostet, war anstrengend und sicher nicht immer einfach, hat sich aber gelohnt: Insgesamt 90 Prozent der Schutzschirmkommunen konnten im letzten Jahr ihren Haushalt ausgleichen. Nach der aktuellen Prognose rechnen die 100 Schutzschirmkommunen im vergangenen Jahr mit einem Rekordüberschuss von 374 Millionen Euro. Gegenüber den Konsolidierungsverträgen, in denen für 2017 noch mit einem Defizit von 116 Millionen Euro gerechnet wurde, bedeutet dies einen zusätzlichen Defizitabbau von rund 490 Millionen Euro. Damit wurden die ehrgeizigen Defizitabbaupläne übererfüllt. Zu dieser tollen Leistung beglückwünschen wir die Verantwortlichen in den Schutzschirmkommunen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

In 33 dieser Kommunen ist im Jahr 2017 der Haushalt sogar schon in mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren ausgeglichen. Damit haben diese Kommunen das Ziel bereits erreicht und kommen der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Insgesamt haben somit schon 57, also mehr als die Hälfte der Schutzschirmkommunen, die Grundvoraussetzungen zur Entlassung aus dem Schutzschirm erreicht oder diesen bereits verlassen.

Dies zeigt eindrucksvoll, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen von Kommunen und Land lohnen. Und es macht darüber hinaus Mut: Denn dadurch wird deutlich, dass öffentliche Haushalte selbst bei schwieriger Ausgangslage in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig und generationengerecht ausgerichtet werden können. Daran sollten wir gemeinsam weiter arbeiten und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für unsere Kinder und Enkel bewahren.“

Hintergrundinformationen:
Insgesamt über drei Milliarden Euro Entschuldungs- und Zinshilfen für die Schutzschirmkommunen umfasst der Kommunale Schutzschirm des Landes. Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Schutzschirm-Mittel des Landes fließen dabei zusätzlich zu den sonstigen Geldern, die den Kommunen zugutekommen, also beispielweise zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Kommunalinvestitionsprogrammen sowie der HESSENKASSE.

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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