Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 erklärte die Obfrau für den Petitionsausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann:

„Jedermann hat das in unserer Verfassung verankerte Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Daraus folgt, dass es nicht notwendig ist, aufwändig um Unterstützer zu werben und Unterschriften zu sammeln. Um sich mit einer Petition an den Hessischen Landtag zu wenden, reicht ein einfaches Schreiben eines Einzelnen aus, in dem das Anliegen beschrieben wird. Dies geht beispielsweise klassisch per Brief oder auch online über die offizielle Internetseite des Landtags. Insgesamt 1.144 Petitionen gingen 2017 im Landtag ein, knapp ein Drittel mehr als in 2016. Damit bewegten sich die Petitionszahlen im vergangenen Jahr wieder auf dem Niveau von 2015, auch im aktuellen Jahr ist bisher ein ähnlicher Verlauf zu verzeichnen. Dabei war die Bandbreite an Themen auch im Jahr 2017 wieder äußerst vielfältig, Anliegen mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund stellten mit knapp 23 Prozent aber erneut einen wesentlichen Anteil dar.

Selbstverständlich darf der Petitionsausschuss weder Gerichtsurteile aufheben, noch Recht und Gesetz ignorieren – eine Folge der Gewaltenteilung und den Regeln des Rechtsstaates. Dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass nicht jedem Anliegen eines Petenten entsprochen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch für Petitionen, mit denen ein Aufenthaltsrecht begehrt wird. Das muss man wissen, damit keine falschen Erwartungen an das Petitionsverfahren geknüpft werden.

Wichtig ist ebenfalls, dass den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist, dass die von ihnen eingereichten Anliegen vertraulich behandelt werden, schließlich werden dem Petitionsausschuss auch durchaus sensible Fälle anvertraut. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu den sogenannten Petitionsplattformen im Internet, die nicht Bestandteil des Petitionsverfahrens der Volksvertreter sind und mitunter von Privatunternehmen betrieben werden. Dort stellen Personen ihre Anliegen und Vorschläge in der Regel bewusst der Öffentlichkeit vor und hoffen auf eine Vielzahl von Unterstützern. Für das offizielle Petitionsverfahren im Landtag ist dies hingegen nicht erforderlich. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich angemessen mit jedem Anliegen, unabhängig davon, wie viele Unterstützer es für eine Petition gibt. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss haben dabei sowohl eine Überprüfungsfunktion als auch eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Bedanken möchten wir uns als CDU-Fraktion bei allen, die konstruktiv mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten und in besonderem Maße gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat, die uns bei der Bearbeitung der Petitionen hilfreich unterstützen.

Auch im vergangenen Jahr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wieder nach bestem Wissen und Gewissen Sorge dafür getragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes mit ihrem jeweiligen Begehr Gehör fanden. Dieser wichtigen Aufgabe wird der Petitionsausschuss auch weiterhin gerecht werden.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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