Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 erklärte die Obfrau für den Petitionsausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann:

„Jedermann hat das in unserer Verfassung verankerte Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Abgeordneten im Petitionsausschuss haben somit sowohl eine Überprüfungsfunktion als auch eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Bürgern und der Verwaltung.

Insgesamt 868 Petitionen gingen 2016 im Landtag ein, wobei die Bandbreite an Themen äußerst vielfältig war. Anliegen mit aufenthaltsrechtlichem Hintergrund stellten dabei erneut einen wesentlichen Anteil dar, wenngleich sich die Anzahl dieser Petitionen im Vergleich zum Jahr 2015 um gut 30 Prozent reduziert hat. Selbstverständlich ist auch der Petitionsausschuss an Recht und Gesetz gebunden. Dies muss man wissen, damit keine falschen Erwartungen an das Petitionsverfahren geknüpft werden und dies ist ein wesentlicher Grund dafür, dass nicht jedem Anliegen eines Petenten entsprochen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch für Petitionen, mit denen ein Aufenthaltsrecht begehrt wird.

Wichtig ist ebenfalls, dass den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist, dass die von ihnen eingereichten Anliegen vertraulich behandelt werden, schließlich werden dem Petitionsausschuss auch durchaus heikle Fälle anvertraut. Im Petitionsverfahren des Landtags geht es darum, sich an der Sache orientiert und unter Beachtung der Rechtslage mit dem Anliegen des Petenten zu befassen. Deshalb beschäftigt sich der Petitionsausschuss angemessen mit jedem Anliegen, unabhängig davon, wie viele Unterstützer es für eine Petition gibt.

Bedanken möchten wir uns als CDU-Fraktion bei allen, die konstruktiv mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten und in besonderem Maße gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Petitionsreferat, die uns bei der Bearbeitung der Petitionen hilfreich unterstützen.

Auch im vergangenen Jahr hat der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags wieder nach bestem Wissen und Gewissen Sorge dafür getragen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes mit ihrem jeweiligen Begehr Gehör fanden. Dieser wichtigen Aufgabe wird der Petitionsausschuss auch weiterhin gerecht werden.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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