• Vielfältigkeit der für die barrierefreie Kommunikation relevanten Unterstützungen wird verdeutlicht

  • Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Bestandsgebäuden soll vorangetrieben werden

  • Einsetzung eines Inklusionsbeirats

Anlässlich der 3. Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Max Schad:

„Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, indem wir den inklusiven Gedanken fördern und Hilfestrukturen besser für ein möglichst selbstbestimmtes Leben weiterentwickeln. Dafür brauchen wir flexible Angebote und Finanzierungsstrukturen sowie eine hohe Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Angebotsformen, um adäquate Hilfen zu gewährleisten. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf werden wir schon bald sichtbare Erfolge erzielen können, um Hessen für die Betroffenen ein Stück lebenswerter und gerechter zu machen.

Nach der mündlichen Anhörung wurden weitere wesentliche Punkte in den Gesetzentwurf aufgenommen, die den betroffenen Menschen noch mehr Teilhabe am Leben ermöglichen sollen. Demnach wird nun hervorgehoben, dass bereits die Erschwernis der Nutzung von behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln eine Benachteiligung darstellt. Folglich ist Barrierefreiheit auch gegenüber Einschränkungen einzufordern, die im Verbot der Mitnahme oder der Nutzung von Hilfsmitteln bestehen, deren Menschen mit Behinderungen zum Zwecke des Zugangs und der Nutzung von Gebäuden im Einzelnen bedürfen. Dies kann beispielsweise die Mitnahme von Blindenführhunden und Assistenzhunden betreffen. Des Weiteren wird die Formulierung ‚taubblinde Menschen‘ aufgenommen, um dem besonderen Kommunikationsbedarf dieses Personenkreises gerecht zu werden. Schließlich soll die ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen mit Behinderungen zukünftig unterstützt werden.

Durch die Aufnahme der Übertragbarkeit in einfache bzw. leichte Sprache sollen zudem Verbesserungen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen erreicht werden. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und barrierefreier Wohnraum sind ebenso entscheidend wie gleiche Chancen am Arbeitsmarkt und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung. Weiterhin werden wir die kommunalen Gebietskörperschaften in den ausgeweiteten Geltungsbereich einbeziehen, um die Bedeutung der Diskriminierungsverbote auf lokaler Verwaltungsebene zu verdeutlichen. Damit unterstreichen wir, dass die Schaffung gleichberechtigter Bedingungen Querschnittsaufgabe ist, die alle staatlichen Ebenen gleichermaßen betrifft.

Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll zukünftig auch das Amt der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen hauptamtlich wahrgenommen werden. Dies würdigt die Bedeutung des Amtes und betont den hohen Stellenwert, den die Landesregierung dieser wichtigen Aufgabe einräumt. Die Einsetzung eines Inklusionsbeirats, der in seiner Zusammensetzung die unterschiedlichen Arten von Behinderungen angemessen berücksichtigt, soll darüber hinaus die hauptamtliche Person bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Den Menschen mit Behinderungen wollen wir so auf Landesebene mehr Gewicht und eine stärkere Stimme verleihen.“

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