• Neue Befugnisse und klare Grenzen im Verfassungsschutzgesetz
  • Verfassungsschutz ist ein Kernbereich der hessischen Sicherheitsarchitektur
  • Sorgfältige Abwägung im Sinne der Sicherheit

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Verfassungsschutz im Hessischen Landtag, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU Hessen, Alexander Bauer:

„Der Schutz der Verfassung ist ein Kernbereich einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur und Teil der wehrhaften Demokratie. Hessen stärkt seine Sicherheitsbehörden mit neuen Befugnissen und definiert klare Grenzen. Das neue Gesetz bietet die rechtlichen Befugnisse, die im Kampf gegen Extremismus jeglicher Art und Ausprägung benötigt werden.
Als verantwortliche Politiker sind wir in Hessen für die Sicherheit der Menschen verantwortlich. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Genauso ernst nehmen wir auch Sorgen im Hinblick auf Datenschutz und die Freiheit des Einzelnen. Diese Abwägung haben wir sorgfältig vorgenommen und in die Erarbeitung des neuen Verfassungsschutzgesetzes einfließen lassen. Im Hessischen Landtag hat es dazu eine Anhörung gegeben, die wir aktuell auswerten.

Wie wichtig eine enge und effektive Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden ist, haben nicht zuletzt die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung der NSU-Mordserie deutlich gezeigt. Die Relevanz und professionelle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden belegen auf der anderen Seite auch die zahlreichen verhinderten Anschläge.“

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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