• Wissenschaft und Praxis diskutieren Herausforderungen und Lösungsansätze
  • KOMPASS: Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und Bürgern
  • Weitere Bürgerbefragung für passgenaue Lösungen

Anlässlich der Frühjahrskonferenz des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Sicherheit hat für die CDU oberste Priorität. Heute treffen sich in Wiesbaden Wissenschaftler, Praktiker aus der Kommunalpolitik, der Polizei und Politiker, um die Herausforderungen rund um das Thema Sicherheit in den hessischen Kommunen zu benennen und zielgerichtete Lösungsstrategien zu entwickeln. Unter der Überschrift „Das Sicherheitsgefühl stärken: Herausforderungen und Lösungsstrategien aus Theorie und Praxis“ werden im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport Erfahren ausgetauscht, Strategien präsentiert und diskutiert.

Der hessische Innenminister hat hier eindrücklich beschrieben, wie wichtig die polizeiliche Präsenz vor Ort ist. Gerade deswegen werden wir nach den Stärkungspaketen der vergangenen Legislaturperiode (11 Prozent mehr Polizeivollzugsstellen im Vergleich zu 2014) für die kommenden Jahre noch einmal weitere 750 Vollzugsstellen schaffen. Das bedeutet, dass zukünftig mehr als 16.000 Planstellen in Hessen unterwegs sein werden.

Der Großteil der zusätzlichen Polizeivollzugsbeamten wird die hessische Polizei in der Fläche spürbar verstärken, die Kollegen vor Ort entlasten, in Bussen und Bahnen präsent sein und dadurch auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv beeinflussen. Denn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in Hessen ist in Teilen nicht so positiv, wie die Zahlen es vermuten lassen. Die Sicherheitskennzahlen spiegeln die Investitionen der vergangenen Jahre und die personelle, organisatorische und rechtliche Stärkung unserer Sicherheitsbehörden wieder. Hessen ist bundesweit auf Platz 3 der Bundesländer mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und hat 2018 mit einer Aufklärungsquote von 64,2 Prozent den besten Wert seit Beginn der Kriminalitätsstatistik vor über 40 Jahren.

Erkenntnisse aus den Bürgerbefragungen im Rahmen der Kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS zeigen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an bestimmten Örtlichkeiten und in bestimmten Alltagssituationen in ihrer Heimatstadt nicht sicher fühlen. Das wollen und werden wir ändern. Denn wir gehen mit der bundesweit einmaligen Kommunalsicherheitsinitiative KOMPASS noch einen Schritt weiter.

KOMPASS ist die Abkürzung für das ‚KOMMunalProgrAmm SicherheitsSiegel‘ und wird bereits in 40 Kommunen in Hessen erfolgreich umgesetzt. Vor Ort werden passgenaue Sicherheitskonzepte für die einzelnen Kommunen erarbeitet und umgesetzt. Dafür braucht es die Beteiligung der relevanten Akteure auf kommunaler Ebene: Kommune, Polizei und Bürger, denn die Menschen und Organisationen vor Ort wissen oft selbst am besten wo die konkreten Herausforderungen liegen. Gemeinsam mit den örtlichen Sicherheitspartnern und den Bürgerinnen und Bürgern, werden individuelle Lösungen für mehr Sicherheit vor Ort erarbeitet und fortlaufend angepasst. KOMPASS bietet eine detaillierte Sicherheitsanalyse und passgenaue Lösungen für die jeweilige Situation. Schwerpunkt ist die Prävention in all ihren Facetten: Verkehrs-, Jugend- und Seniorenprävention, Videoüberwachung, städtebauliche Kriminalprävention und nicht zuletzt das Programm ‚Schutzmann vor Ort‘ – mittlerweile sind bereits 112 Schutzmänner und Schutzfrauen vor Ort in den hessischen Kommunen unterwegs und sind dort Gesicht der Polizei und verbindlicher Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger, Gewerbetreibenden und kommunalen Vertreter.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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