Zu den aktuellen Fusionsplänen von Deutscher Börse AG und London Stock Exchange Group haben die Landtagsfraktionen von SPD und FDP einen Berichtsantrag eingereicht, der in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung behandelt werden soll. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, erklärte dazu:

„Detaillierte Fragen zu den diskutierten Fusionsplänen zu stellen, ist das gute Recht jeder Fraktion des Hessischen Landtages. Allerdings stellt sich die Frage, ob die von SPD und FDP aufgeworfenen Fragen überhaupt durch die Landesregierung und nicht allein durch die Deutsche Börse AG zu beantworten sind oder sie Geschäftsgeheimnisse berühren bzw. die Vertraulichkeit im Verwaltungsverfahren verletzen. Die Börsenaufsicht prüft das Vorhaben sorgfältig, kritisch und abgewogen nach Recht und Gesetz im Hinblick auf die Folgen für die Frankfurter Wertpapierbörse, und die Eurex.

Die Fusion von zwei der bedeutendsten Börsenbetreiber weltweit bietet einmalige Chancen, deshalb halten wir sie grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Zentrale Bedingungen sind hierbei: Der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding nach einer möglichen Fusion der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group muss Frankfurt sein und der Finanzplatz Frankfurt und die Fortentwicklung der Deutschen Börse AG im internationalen Wettbewerb müssen durch die Fusion gestärkt werden.

Deshalb muss auch eine Lösung gefunden werden, die langfristig die Vielzahl hochqualifizierter Arbeitsplätze bei der Deutschen Börse AG am Standort Frankfurt/Eschborn sichert, die Fortentwicklung der öffentlich-rechtlichen Börsen sicherstellt und gleichzeitig den Finanzplatz international noch konkurrenzfähiger werden lässt. Unabhängig davon ist es nach dem Votum zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union aus unserer Sicht schlicht ausgeschlossen, dass London als Sitz in Frage kommt.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt im deutschen und europäischen Vergleich beigetragen. So ist Frankfurt heute nicht nur Sitz der Europäischen Zentralbank, der Aufsichtsbehörden sowie der Bundesbank und der BaFin-Wertpapieraufsicht, sondern auch der zentralen Institute der drei Säulen des Bankensektors in Deutschland. Am Finanzplatz Frankfurt sind alle international bedeutsamen Bankhäuser vertreten. Er ist ein europaweit führender Standort für das Asset Management und die Investmentbranche. Die European Exchange (Eurex) ist Europas größte Derivatebörse mit weltweiter Handelsteilnehmerschaft und Bedeutung. Die Frankfurter Wertpapierbörse ist die bedeutendste Wertpapierbörse der Eurozone. Zu den Erfolgen zählen auch der Aufbau des RMB-Zentrums Frankfurt mit der Ansiedlung des ersten Renminbi-Clearing-Hubs außerhalb Asiens sowie die Ansiedlung des operativen Sitzes des globalen G20-Projektes „Global Legal Entity Identifier System“ für eine eindeutige Kennung für Rechtsträger im Finanzmarkt. Auf diese Erfolgen wollen wir weiter aufbauen und sie nicht durch eine falsche Standortentscheidung entwertet sehen.“

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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