• Hochachtung vor der Arbeit der türkischen Medizinprofessorin
  • Dokumentation von Folter als unentbehrlicher Teil des Folterschutzes
  • Hoffnung, dass Fincancı vom Berufungsgericht freigesprochen wird

Anlässlich der heutigen Plenardebatte betreffend der Verurteilung der Hessischen Friedenspreisträgerin Şebnem Korur Fincancı in der Türkei erklärte der zuständige Abgeordnete im Hauptausschuss und europapolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Tobias Utter:

„Wir als CDU-Landtagsfraktion bedauern die Verurteilung von Frau Prof. Dr. Fincancı in der Türkei. Sie wurde Ende letzten Jahres wegen ‚Terrorpropaganda‘ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 die Friedenspetition ‚We will not be a party to this crime‘ unterschrieben hat. Für ihren unbeirrbaren Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte wurde ihr am 28. November 2018 der Hessische Friedenspreis der Albert Osswald-Stiftung verliehen.

Darüber hinaus hat sich Fincancı an einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär 2015 bis 2016 in der kurdischen Stadt Cizîr beteiligt. Die Dokumentation von Folter als unentbehrlicher Teil des Folterschutzes ist eng verbunden mit dem Namen der türkischen Medizinprofessorin Şebnem Korur Fincancı. Unter anderem ist sie eine Mitverfasserin des so genannten ‚Istanbul Protokolls‘, das als internationales Standardwerk der Vereinten Nationen zur Untersuchung und Dokumentation von Folter weltweit anerkannt ist.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hegen wir die Hoffnung, dass Frau Prof. Dr. Fincancı vom Berufungsgericht freigesprochen wird. Es bleibt zu wünschen, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei wieder den Stellenwert bekommen, den sie in einer Demokratie haben müssen und die für uns in Europa unverzichtbar sind. Wir hoffen, dass auch die zahlreichen inhaftierten Journalisten, Wissenschaftler, Intellektuelle und demokratisch gewählte Abgeordnete wieder freikommen.“

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Tobias Utter

Europapolitischer Sprecher, Ältestenratsmitglied

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