In der heutigen Plenardebatte zu Fragen nach der Rückführung abgelehnter Asylbewerber insbesondere nach Afghanistan erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber entspricht den demokratisch im Bundestag beschlossenen Gesetzen, und sie ist richtig. Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die eben kein Bleiberecht haben, sind zwei Seiten einer Medaille. Im letzten Jahr hat Hessen über 80000 Menschen aufgenommen und damit in hohem Maße Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Zugleich dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir müssen deshalb funktionierende Regeln haben, die eine Rückkehr derer sicherstellen, die nicht hier bleiben dürfen. Dabei wird jeder Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft.

Eine Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen können stets vermieden werden, wenn die Betroffenen freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkommen. Hessen betreibt erfolgreich ein aktives Rückkehrmanagment. So haben dieses Jahr bereits über 300 Afghanen Hessen freiwillig verlassen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der afghanischen Regierung ein Übereinkommen gefunden hat, dass die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber auf eine neue Grundlage stellt.

Die Sicherheitslage in den Zielländern wird dabei von den zuständigen Bundesbehörden laufend geprüft. Demnach sind weder Rückführungen nach Afghanistan noch Abschiebungen im Winter generell ausgeschlossen. Regionale Unterschiede erlauben auch Rückführungen nach Afghanistan. Es wird viel getan, um die Lage dort vor Ort zu verbessern und den Rückkehrern einen guten Neustart in ihrer Heimat zu ermöglichen. 1,7 Milliarden Euro plant allein die Bundesregierung für den Aufbau Afghanistans zu investieren. Damit bekämpfen wir Fluchtursachen präventiv, stabilisieren das Land und helfen Afghanen, in ihre Heimat zurückzukehren. Eine Massenwanderung nach Europa und Deutschland kann nicht die Antwort auf teils massive Schwierigkeiten in anderen Staaten sein.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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