Anlässlich der heute auf Antrag des SPD durchgeführten Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Haushaltsausschusses auf Grund der Forderung der SPD, Schadenersatzklage gegen Staatsministerin Puttrich im Zusammenhang mit dem Atommoratorium von 2011 zu erheben, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Die Argumentation der SPD zeugt entweder von grober Unkenntnis der Rechtslage oder von böswilligen falschen Unterstellungen wider besseres Wissen. Da der fragliche Sachverhalt bereits seit Jahren - unter anderem im Rahmen eines Untersuchungsausschusses und in einem halben Duzend Plenarrunden - diskutiert wurde, kann ich die heutige Sondersitzung kurz vor Weihnachten nur als billigen politischen Klamauk verstehen.

Es ist unmittelbar ersichtlich, dass kein Schadenersatzanspruch des Landes gegen Ministerin Puttrich bestehen kann. Denn sowohl der tatsächliche Sachverhalt als auch der rechtliche Rahmen sind eindeutig. Wenn die SPD das nicht erkennen kann oder will, lässt sich das nur noch mit einer sehr dunklen parteipolitischen Brille erklären.

Erstens ist das Beamtenrecht sehr klar darin, dass die Regelung in § 48 Beamtenstatusgesetz keine Rechtsgrundlage für Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder der Landesregierung sein kann. Landes- oder Bundesminister sind gerade keine Beamten im statusrechtlichen Sinne, so dass die Norm schlicht nicht anwendbar ist. Es gibt daher überhaupt keine rechtliche Grundlage, auf die sich Ansprüche stützen könnten.

Ganz unabhängig davon wurde im Untersuchungsausschuss eindeutig aufgeklärt, wie sich der Sachverhalt nach der Katastrophe in Fukushima dargestellt hat. Der Bund hatte seinerzeit die Sachhoheit übernommen, in dem er die Länder angewiesen hat, in einem einheitlichen Vollzug und auf genau definierter Grundlage und Begründung die betroffenen ältesten Kernkraftwerke abschalten zu lassen. Die Hessische Landesregierung hatte hierbei keinerlei Abwägungsspielraum.

Alle betroffenen Länder haben das einheitlich und ohne Anhörung gemacht, zumal die Kernkraftwerksbetreiber bereits öffentlich ihr  Einverständnis mit dem Abschalten signalisiert hatten.  Dieses Vorgehen ist nach § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausdrücklich möglich. Es wurde vom externen Rechtsbeistand der Landesregierung vorgeschlagen und nach Prüfung durch die Fachabteilung gewählt, um eine zeitige Umsetzung der Anordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit zu gewährleisten.

Es ist also weder eine Anspruchsgrundlage, noch eine Pflichtverletzung durch Staatsministerin Puttrich zu erkennen. Der damaligen Umweltministerin vor diesem Hintergrund mindestens ‚grobe Fahrlässigkeit‘ vorzuwerfen und teilweise sogar einen vorsätzlichen Schädigungswillen zu unterstellen, ist nicht nur grob falsch, sondern es ist auch ehrabschneidend und klar zurückzuweisen.

Zur Frage einer drohenden Verjährung bleibt festzuhalten, dass das Land alles Notwendige veranlasst hat, um seine Ansprüche gegen den Bund, der auf Grund der Übernahme der Sachhoheit die Verantwortung für den gesamten Vorgang zu tragen hat, gegen Verjährung zu schützen. Diese Angelegenheit ist mit dem Bund zu klären, wenn der Schadensersatzprozess von RWE endgültig beendet ist. Es ist sehr zu begrüßen, dass dies nach Ankündigung von RWE zum Klageverzicht nun absehbar bald der Fall sein wird.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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